Großbritannien
Abschiebungen nach Ruanda rechtswidrig: Supreme Court kippt konservative Asyl-Politik
Massive Ohrfeige für Premier Rishi Sunak: Einstimmig und ohne jede Einschränkung hat der britische Supreme Court am Mittwoch die Ruanda-Asylpolitik der konservativen Regierung für ungesetzlich erklärt.
Protestler gestern vor dem Supreme Court in London Foto: AFP/Daniel Leal
Angesichts der Menschenrechtssituation in dem zentralafrikanischen Land könne nicht garantiert werden, dass Asylbewerber dort ein faires Verfahren erhalten würden. Vielmehr bestehe die Gefahr ihrer zwangsweisen Rückführung ins Heimatland, wo ihnen Gefahr für Leib und Leben drohe, sagte Gerichtspräsident Lord Robert Reed in einer kurzen Begründung.