US-Kongress

740,5 Milliarden Dollar schwerer Verteidigungshaushalt mit breiter Mehrheit beschlossen

Trotz einer Veto-Drohung von US-Präsident Donald Trump hat der Kongress mit breiter Mehrheit den neuen Verteidigungshaushalt beschlossen. Nach dem Repräsentantenhaus stimmte gestern der konservativ kontrollierte Senat für den Gesetzestext. Dieser sieht auch neue Sanktionen gegen den Bau der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 vor.

Der US-Kongress stellt sich einstweilen mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit gegen Donald Trump

Der US-Kongress stellt sich einstweilen mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit gegen Donald Trump Foto: Stefani Reynolds/Getty Images/AFP

84 Senatoren stimmten gestern für den Haushalt mit einem Volumen von 740,5 Milliarden Dollar (612 Milliarden Euro), nur 13 Senatoren stimmten dagegen. Das Repräsentantenhaus hatte am Dienstag mit einer Mehrheit von 335 zu 78 Abgeordneten für den Gesetzentwurf gestimmt. In beiden Fällen wurde damit eine Zwei-Drittel-Mehrheit klar übertroffen.

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