ParlamentWohl der Kinder steht Fokus: CSV-Fraktion reicht Motionen und einen Gesetzesvorschlag ein

Im Mittelpunkt der Politik soll laut den Worten des CSV-Abgeordneten Serge Wilmes der Mensch stehen und nicht das Wachstum. In der von ihm beantragten Interpellation am Mittwoch in der Chamber wurde das Thema Wohlbefinden der Kinder debattiert. Wie bereits auf der Pressekonferenz am Vortag betonte Wilmes die Wichtigkeit des „PIBien-être“, der im Gegensatz beziehungsweise als Ergänzung zum reinen PIB („Produit intérieur brut“) stehe und mehr in der Politik genutzt werden sollte.

Die CSV-Fraktion reichte gleich vier Motionen zum Thema Wohlbefinden der Kinder ein. Die erste Motion zur Einrichtung einer zentralen Webseite für die Anliegen der Eltern wurde einstimmig angenommen. In der zweiten Motion geht es um die Einführung von Eltern-Kind-Briefen, wie es sie bereits in Frankreich und Deutschland gibt. Darin sollten den Eltern alle nötigen Informationen zugesendet werden, die sie als werdende und nachher als Eltern brauchen. Bildungsminister Claude Meisch wies darauf hin, dass es dies bereits in Form von Eltern-Kind-Heften gebe, die in Zusammenarbeit mit dem „Service national de la jeunesse“ herausgebracht werden. Groß war die Verwunderung der jungen Väter Marc Goergen, Sven Clement, Fred Keup und Serge Wilmes, die noch nie etwas von diesen Heften gehört hatten. Nach Ansicht der CSV-Abgeordneten sollten diese Hefte dennoch weiter ausgebaut werden. Diese Debatte soll in der Bildungskommission fortgesetzt werden.

Die dritte Motion der CSV-Fraktion fordert die Ausweitung von kostenlosen Dienstleistungen wie „BabyPlus“ oder „Alupse“ in allen Gemeinden. Laut der LSAP-Abgeordneten Simone Asselborn-Bintz erlaube dies Sozialarbeitern oder auch Hebammen, einen Einblick in das Zuhause der werdenden Eltern zu bekommen und somit eventuelle soziale Schieflagen zu diagnostizieren. „Das ist kein Wundermittel“, sagte sie. Aber es sei eine proaktive Maßnahme für mehr Chancengleichheit. Diese Motion wurde zur weiteren Debatte in die Gesundheitskommission verlegt.

Die vierte Motion befasst sich mit der Aufwertung der Tageseltern („Assistants parentaux“), die als Alternative zu „Crèches“ und „Maisons relais“ gelten. Für Serge Wilmes sollten Eltern die Wahl haben, wie sie ihre Kinder betreuen lassen wollen. Deshalb fordert er eine Gleichsetzung der Betreuungsformen. Tagesmütter bekommen laut Wilmes lediglich 3,75 Euro Zuschuss pro Kind vom Staat, während es bei den „Crèches“ 6 Euro sind. Meisch entgegnete, dass das Bildungsministerium bereits an einer solchen Aufwertung arbeite. Auch diese Motion soll in der Bildungskommission weiter aufgearbeitet werden.

Wilmes lobte die Einführung von Gratis-Mittagsessen an den Schulen, monierte aber, dass man angesichts einer Obergrenze von viermal dem Mindestlohn, also rund 8.800 Euro Gehalt im Monat, nicht mehr von einer rein sozialen Maßnahme sprechen könne. Zudem forderte er im Gegenzug eine Anerkennung für jene Eltern, deren Kinder in der Mittagsstunde zu Hause essen.

Françoise Hetto-Gaasch reichte einen Gesetzesvorschlag ein, der einen schulpsychologischen Dienst für Grundschulen nach dem Vorbild der Sepas („Services psycho-social et d’accompagnement scolaires“) vorsieht. Dort könnten Kinder die notwendige psychologische Betreuung und Begleitung bekommen. Auch Lehrer und Eltern könnten in diesen Prozess mit eingebunden werden. Bildungsminister Claude Meisch argumentierte, dass es in den Regionaldirektionen spezialisierte Fachkräfte gebe, auf die im Bedarfsfall zurückgegriffen werden könne. Demnach sei es nicht nötig, in jeder Grundschule einen Sepas-Dienst anzubieten. 

Die CSV-Abgeordnete verwies des Weiteren auf die von Sozialminister Romain Schneider angekündigte Rückerstattung der Kosten bei einer Psychotherapie. Jeder Mensch sollte Zugang dazu haben, so die Abgeordnete, doch die Gesundheitskasse blockiere die Gespräche. Die zuständige Ministerin Paulette Lenert zeigte sich allerdings optimistisch. Die Gespräche mit der CNS seien für den Januar fest eingeplant.

Der DP-Abgeordnete Gilles Baum erläuterte anschließend die Gefahren, denen die Kinder in der digitalen Welt ausgesetzt sind und lobte die Strategie des Bildungsministeriums, dass in den neuen digitalen Fächern die jungen Menschen über die Risiken aufklärt werden. Mit Serge Wilmes’ Kritik zur Obergrenze vom kostenlosen Mittagsessen zeigte sich Baum nicht einverstanden. Mit der aktuellen Regelung würden auch die Familien der mittleren Einkommensstufen entlastet. Zudem plädierte Baum dafür, dass bei politischen Entscheidungen die Meinung der jungen Menschen mehr respektiert werden müsse. Auch dürfe uns die mentale Gesundheit der Kinder und Jugendlichen nicht egal sein. „Die mentale Gesundheit muss zu einer der Prioritäten dieser Regierung werden“, sagte er. 2022 werde zu diesem Thema ein Plan vorgestellt.

Für die LSAP-Abgeordnete Simone Asselborn-Bintz ist die Eltern-Kind-Bindung ein wesentlicher Punkt. „Wenn diese nicht stark genug ist, kann das Kind auffallend werden.“ Laut dem Kinderpsychologen Gilbert Pregno gebe es immer mehr Kinder, die leiden würden, weil sie sich nicht in einem adäquaten Umfeld befinden.

Die Grünen-Abgeordnete Djuna Bernard wünscht sich, dass sich Erwachsene mehr Zeit für die Kinder nehmen, unabhängig davon, wie sich die Familie zusammensetze. Das Wohlbefinden der jungen Menschen habe während der Krise gelitten. 

Eine weitere, 18 Punkte umfassende Motion reichte der DP-Abgeordnete Gilles Baum ein, die sich unter anderem mit der Digitalisierung und dem differenzierten Unterricht auseinandersetzt. Trotz zahlreicher Enthaltungen und einigen Nein-Stimmen nahmen die Abgeordneten die Motion an.