Für die Journalisten in Luxemburg könnte bald eine lange Wartezeit zu Ende gehen. Das stellte Luc Frieden (CSV) am Freitag in Aussicht. Der Premier- und Medienminister versprach beim Neujahrsempfang des Presserats, dass er dem Regierungsrat bis zum Sommer ein Gesetzesprojekt für ein Informationszugangsrecht für professionelle Journalisten vorlegen wolle. Ein Gesetz, das seit vielen Jahren vom Presserat und Journalistenverbänden gefordert wird. Die Vorgängerregierung unter Premier- und Medienminister Xavier Bettel (DP) hatte im vergangenen Juli angekündigt, das Transparenzgesetz reformieren und den Informationszugang gesetzlich regeln zu wollen. Die CSV-DP-Regierung will diese Ankündigung nun also in die Tat umsetzen.
Ein Informationszugangsrecht, wie es viele europäische Länder haben, würde nicht nur die Arbeit der Journalisten um ein Vielfaches vereinfachen. Luxemburg würde dadurch wohl auch im Ranking der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen ein paar Plätze gutmachen. Momentan belegt das Großherzogtum Platz 20 von 180 Ländern. Dabei haben wir in der Vergangenheit auch schon mal besser abgeschnitten. In dem Sinne wäre das Informationszugangsrecht nicht nur ein praktisches Instrument für die tägliche journalistische Arbeit, es wäre auch ein klares Bekenntnis zur Pressefreiheit und zum Journalismus als Grundpfeiler der Demokratie.
Bislang tauchen diese Bekenntnisse aus Politikerkreisen nur dann auf, wenn es zu Attacken auf Meinungs- und Pressefreiheit kommt. Wie diese Woche nach der Drohung des ADR-Abgeordneten Tom Weidig gegen den Karikaturisten Carlo Schneider. Politiker jeder Couleur, bis auf die ADR, zeigten sich entsetzt über das Verhalten des „honorablen“ Abgeordneten und verteidigten die Meinungs- und Pressefreiheit als hohes Gut.
So absehbar wie die Angriffe von rechts, so vorhersehbar sind die Reaktionen darauf. Wem wirklich an der Pressefreiheit und am Journalismus gelegen ist, sollte diese nicht nur im Angriffsfall verteidigen. Mehr Engagement in normalen Zeiten würde die Pressefreiheit jedenfalls stärken und resistenter machen gegen jegliche Form von Angriffen.
Ein gutes Informationszugangsrecht kann zu dieser Stärkung beitragen. Hier sind nun der Premierminister und seine delegierte Ministerin für Medien, Elisabeth Margue, gefordert. Die Ankündigung eines solchen Gesetzes allein reicht nicht aus. Versprechungen und Verschlimmbesserungen gab es in den vergangenen Jahren zur Genüge. Wie immer kommt es am Ende auf die Qualität des Gesetzestextes an. Wird Frieden seinem selbst auferlegten Macher-Image gerecht und schafft eine 18 Jahre alte Baustelle definitiv aus dem Weg? Davon würden nicht nur die Journalisten profitieren. Ein gesetzlich geregeltes Informationszugangsrecht könnte die Minister das eine oder andere Mal nerven, doch genau deshalb würde es unsere Demokratie stärken und somit der gesamten Gesellschaft zugutekommen.
@fraulein smilla Doch ist das, wie Sie meinen, vom Grossteil der Bevölkerung mitgetragene Bettelverbot auch menschlich zu verantworten? Sind wir so weit, unseren Egosismus und Gleichgültigkeit über das Leid dieser armen Menschen zu stellen? Wenn ja, ist es sehr kalt geworden in diesem Land.
Die grossen auslaendischen Zeitungen bekommen ihre Informationen nicht auf einem sibernen Teller serviert . Natuerlich ist es bequemer waerend Wochen gegen das von der Mehrheit der Bevoelkerung mitgetragenes Bettelverbot anzuschreiben , als mal ordentlich zu recherchieren .