De Maart
Die drei Koalitionsparteien haben am Donnerstag die wichtigsten Punkte ihres Koalitionsvertrages vorgestellt. Nicht alle stoßen auf Gegenliebe. Das sind ihre Gegner.
Die drei Parteien haben sich geeinigt. Nachdem Regierungsbildner Xavier Bettel am Mittwoch ankündigte, dass die Koalitionsverhandlungen frühzeitig abgeschlossen wurden, haben die Chefverhandler am Donnerstag die wichtigsten Punkte des Koalitionsvertrages vorgestellt. Nicht jeder findet sie sinnvoll. Einige stoßen sogar auf starken Widerstand. Ob die Vorhaben umgesetzt werden können, hängt in vielen Fällen auch davon ab, wie sie von ihren Gegnern aufgenommen werden.
Die Mindestlohnerhöhung
Sie war eine „rote Linie“ für die Sozialisten: die Mindestlohnerhöhung um 100 Euro am 1. Januar 2019. Die Forderung der LSAP hat es in das Koalitionsabkommen geschafft, und obwohl noch nicht alles bis zum 1. Januar geklärt werden kann, hat LSAP-Spitzenkandidat Etienne Schneider versprochen, dass die Maßnahme rückwirkend gelten soll, falls es länger dauert.
Größter Gegner einer Mindestlohnerhöhung ist die Arbeitgebervereinigung UEL („Union des Entreprises Luxembourgeoises“). Die Vertreter des Patronats betonen immer wieder, dass der Mindestlohn nicht einfach so erhöht werden könne, weil viele Unternehmen sich das nicht leisten könnten. Nun verspricht die Regierung eine Kostenaufteilung auf Staat und Unternehmen. Außerdem im Koalitionsvertrag: eine Senkung der Unternehmenssteuern um 1 Prozent. Diese wird wohl in den Verhandlungen als Argument genutzt werden, um das Patronat zu besänftigen.
Der kostenlose öffentliche Transport
Man könnte glauben, dass gratis Tram fahren eigentlich jedem gefallen müsste. Doch es bleiben noch Probleme zu regeln. Die Regierung muss noch erklären, wie sie das Geld eintreiben will, das bisher durch die Ticketverkäufe eingenommen wurde: laut Online-Magazin Reporter immerhin 66 Millionen Euro. Ein Lösungsansatz, der in den Verhandlungen besprochen wurde, wäre die Reduzierung der Kilometerpauschale. Durch diese können Arbeitnehmer einen Teil ihres Benzingeldes über die Steuern absetzen. Für einige ein schlechter Tausch.
Die in- und ausländischen Viel-Autofahrer sind allerdings nicht die einzigen Gegner: Die beiden Transportgewerkschaften Syprolux und Landesverband haben bereits angekündigt, dass sie gegen den kostenlosen öffentlichen Transport sind. Sie fordern weitere Investitionen in Bahn und Bus und glauben, dass der öffentliche Transport in Luxemburg in seinem jetzigen Zustand keine Gratis-Fahrer verkrafte.
Die Individualbesteuerung
Ob verheiratet, gepacst oder Single, das soll in Zukunft keine Rolle mehr bei den Steuern spielen. Die Regierung hat angekündigt, dass sie die Steuerklassen abschaffen will. In Zukunft soll nur noch die Familienzusammensetzung und nicht mehr ihre Form bei der Besteuerung eine Rolle spielen. Noch ist nicht viel über das Vorhaben der nächsten Regierung bekannt. Steuerfragen lösen allerdings immer Diskussionen aus, wie die Einführung der letzten Steuerreform vor zwei Jahren gezeigt hat. Es bleibt also abzuwarten, wie die (steuer)klassenlose Gesellschaft von Blau-Rot-Grün aussehen soll.
Die beiden zusätzlichen freien Tage
Die beiden zusätzlichen freien Tage waren eine Überraschung bei diesen Verhandlungen. Zwar hatte die LSAP im Wahlkampf für mehr Freizeit geworben, allerdings war von einer 38-Stunden-Woche die Rede – und nicht von weiteren Urlaubstagen.
Da Luxemburg keine euroskeptische Partei im Parlament hat, ist davon auszugehen, dass die Einführung des „Europa-Tages“ niemanden wirklich stören wird. Der zusätzliche Urlaubstag könnte zu Diskussionen mit den Arbeitgebern führen. Allerdings werden sich diese wohl in Grenzen halten, weil man bei nur einem zusätzlichen Urlaubstag kaum von einer Revolution sprechen kann. Mit der 38-Stunden-Woche hat all dies wenig zu tun.
Lösung beim Drittzahlersystem
Die antretende Regierung will endlich eine Lösung in den Diskussionen um das Drittzahlersystem finden. Von einer wirklichen Einführung eines sogenannten „tiers payant“ war am Donnerstag nicht die Rede. Die Verhandler sprachen von einem informatischen System, das dafür sorgen soll, dass sowohl Ärzte als auch Patienten so schnell wie möglich ihr Geld erhalten.
Die Ärztevereinigung AMMD hat sich in den letzten Monaten immer wieder vehement gegen das Drittzahlersystem gewehrt. Einer ihrer Argumente hierfür war die Angst vor einer Beschneidung ihrer Therapiefreiheit. Die Situation spitzte sich sogar so weit zu, dass die Ärzte nicht mehr an vorgesehenen Gesprächen teilnehmen wollten.
Auch hier stehen also zähe Verhandlungen für die Regierung an, wenn sie die Ärzteschaft von ihrem System überzeugen will. Ob es sich beim Endprodukt schließlich um ein Drittzahlersystem – oder um etwas Vergleichbares – handeln wird, muss sich erst zeigen.
Die Legalisierung von Cannabis
Die Legalisierung von Cannabis wird die wohl umstrittenste Maßnahme der Regierung sein. Zwar hat das Thema wegen Entkriminalisierungen und Legalisierungen im Ausland etwas an Aufregerpotenzial verloren, trotzdem gibt es immer noch zahlreiche Menschen, die eine Legalisierung für gefährlich halten. Die Argumente der Gegner reichen von Cannabis als Einstiegsdroge über Verharmlosungsbedenken bis hin zu gesundheitlichen Gefahren.
Für welches Modell sich die Regierung entscheiden wird, ist noch nicht klar. Das in Luxemburg wohl bekannteste Beispiel: Die Niederländer setzen „nur“ auf eine Entkriminalisierung des Cannabis und eine Tolerierung des Verkaufs. Allerdings sind in anderen Ländern, wie beispielsweise Kanada, mittlerweile eine komplette Legalisierung des rekreativen Konsums umgesetzt worden. Die Maßnahme könnte aber auf jeden Fall eine breite gesellschaftliche Debatte in Luxemburg auslösen.
Glyphosat und Biolandwirtschaft
Die Regierung will bis zum 31. Dezember 2020 das umstrittene Herbizid Glyphosat in Luxemburg verbieten lassen. Außerdem soll die Bio-Produktion in der luxemburgischen Landwirtschaft bis 2025 auf 20 Prozent steigen. Zurzeit liegt dieser Wert noch unter 5 Prozent. Diese beiden Forderungen werden bei den Bauernverbänden der konventionellen Landwirtschaft auf wenig Gegenliebe stoßen.
Die Regierung hat noch nicht erklärt, wie sie diese Ziele erreichen will. Die konventionellen Bauern behaupteten in den letzten Jahren immer wieder, dass ein Ausstieg aus dem Glyphosat nicht einfach für sie ist. Wie die Bio-Landwirtschaft dermaßen gefördert werden soll, ist auch noch nicht klar. Trotz verschiedener Maßnahmen der vergangenen Regierung hielt sich der Umstieg von konventioneller auf biologische Landwirtschaft in den vergangenen Jahren in Grenzen.
"die Einführung des “Europa-Tages”?" Welche Nation ist den dieses europa? Steht auf keiner Landkarte! Vielleicht könnte man eher Brasilien nachahmen? Die haben nämlich einen "dia do funcionàrio pùblico" , einen "Tag des öffentlichen Beamten." An dem Tag arbeitet kein öffentlicher oder assimilierter Beamter! Immerhin gäbe es trotzdem mehr Sinn, als ein europa-Tag, denn diese Beamte bestehen wirklich!
Sie scheinen ja ein großer Experte der Landwirtschaft zu sein.
Mit großen Maschinen spielen?
Sie wollen wohl wieder zurück in die Vergangenheit in der fast die ganze Bevölkerung auf den Feldern ackern musste?
Öhm, wer sagt denn, dass für die Radfahrer nichts zu haben ist? Bausch platzt doch nur so vor Ideen, zumal er ja jetzt mindestens fünf weitere Jahre bekommt und die letzten fünf ja auch nicht gerade als Sesselbenutzer aufgefallen ist. Vor allem in der Hauptstadt dürfte mit weitreichenden Änderungen zu rechnen sein, denn dort sitzt seine alte Verbündete Lydie Polfer, die ihm die CSV in der Stadt bändigt und damit dem möglicherweise "gefährlichsten" Gegner der Regierung das Wasser abgräbt, frei nach dem Motto: Wir können auch wieder mit den Grünen koalieren.
Stëmmt u sech schonn, e puer Saache ginn awer ëmmer nach gebraucht.
D'Sécherheetsfirma gëtt nach ëmmer gebraucht, fir all Billjeeën an d'Ausland gëtt nach e Vendeur gebraucht a wann ee mol eng Plaz am Zuch reservéiere wëll, wéi iwweregens och am Bus (och dat gëtt et, Gruppe musse sech umellen), da muss dat ëmmer nach iergendee Mënsch beaarbechten, ob an engem Schalter oder an engem Callcenter/Bureau.
D'Kontrolleren an den Zich ginn ëmmer nach gebraucht, gepaff muss ëmmer ginn, soss fiert keen Zuch, a fir an d'Ausland (wou jo ëmmer méi Zich hifueren, siehe Ouverture vun der neier Ligne an Däitschland) brauche se souwisou e Kontroller.
Jo, sou ass ët an engem Sozialstaat, alles geet op der Allgemenheet hir Käschten. Awer d'Bierger profitéiere jo och vun de staatlechen Dingschter. Egal wat eng Gemeng oder d'Regierung mecht, ët ass ni gutt genuch, jiddfereen fillt sech benodeelegt, kee kritt genuch an déi, déi am meeschten hunn jäitzen am haartsten.
"Kostenloser Transport" = Kürzung der Kilometerpauschale, so daß die meisten Pendler mehr bezahlen - dafür gibt es völlig überfüllte Busse & Bahnen und falsche Anreize (Nutzung der Bahn, wenn auch das Fahrrad möglich wäre). Es ist enttäuschend, daß eine vermeintlich liberale Partei so viel Populismus mitmacht. Das gilt auch für die zusätzlichen Urlaubstage: Luxemburg hat keine höhere Produktivität als die Schweiz, aber deutlich geringere Arbeitszeiten - wie will man so auf Dauer konkurrenzfähig bleiben und auch Rezessionen und mögliche Wirtschaftskrisen gut überstehen? Statt auf marktwirtschaftliche Reformen zu setzen, wird das Cannabis legalisiert... als würde die Piratenpartei die Regierung stellen.
Zu Déifferdang ass och kee Problem mat Vandalismus am Bus, an do ass den Diffbus scho Joorelaang gratis!
Wenn das bei Ihnen so ist, dann tun Sie mir leid, John198. Ich habe auch Respekt vor Kostenlosem. Wie die meisten Menschen auch, denn auf dem kostenlos nutzbarem Bürgersteig gibt es ja auch kein so ein Schreckenszenario, wie Sie es da an die Wand malen.
Bettel: " Wie klappt dann do u menger Dier? "
De Gratis-Transport kascht näischt. Mir brauche keng Billjeesverkeefer, Schaffner, Zuchführer méi mat hire jeeweilen Ausbilder a Virgesetzten. Kee Contrôle des Recettes, keng Securitas, keng Iwwerfäll op Buschauffere méi, keng IT, keng Milliouneschwéier Automaten mat hiren Techniker an IT ech kéint nach viru fueren mä ech mengen dir gesitt mäi Standpunkt.
Wat d‘Gewerkschaften ugeet, déi maachen hiren Job a si maachen e gutt. D‘Kueleschëpperten hunn och nach eng Generatioun laang op de E-Loks ‚geschafft‘ dank hire Beméiungen an op eis Käschten.
Ce qui manque clairement c'est une reforme profonde de l'impôt de sociétés. Beaucoup de électeurs libéraux vont être déçus avec un taux de 25pct, qui nous positionne plutôt parmi les pays moins-compétitifs en Europe. cela pourrait être le début de la fin pour notre place financière, alors qu'on aura besoin d'une économie forte pour financer toutes les promesses. en plus la réduction du taux avec 1pct est un simple gaspillage des recettes car elle n'aurait aucun impact sur l'attractivité du pays (on refait l'erreur de la réduction de 29 à 26pct). au plan économique, clairement pas le gouvernement dont le pays à besoin.
Landwirtschaft : Di gro'uss Fro ass : Wellen d'Bau'eren mat hiren gro'ussen Maschinnen weider spillen oder wellen se Landwirtschaft bedreiwen ?
Amplaatz massenweiss Kaeren fir den Weltmart zu Minimalprei'sser ze produzei'eren, firwaat net ob heichwaerteg Gemei'ssproduktio'un emklammen fir daat dann local un de Konsument ze verkaafen
Wann alles gratis gët, da veschwënnt och all Respekt. Öffentlechen Transport gratis = kée Respekt vu Material, vill Vandalismus asw.
Gratis maisons relais = Ëmfanne vu Selbstverständlechkéet, Kascht nët gud, Kée Respekt vum Personal asw.
Esou gët eis respektlos egoistesch Gesellschaft gefördert.
Déi Leit déi fir eise Wuelstand gesuergt hun, gi lenks leie gelooss. Altersheimer mat enorm iwerdriwene Präisser mache villen éelere Leit et onméiglech zu hieren aalen Déeg an Altersheim ze zéihen.
Do wëll kéen eppes wëssrn dovun.
D'Präisser gin iwerall an Lucht, Rente bleiwen d'selwescht.
Et wier nët schlecht wann eis nei Regierung emol de Firmaën vun den Altersheimer ging an Gewësse rieden an do méi sozial Präisser ginge gefrot gin.
Rentenajustement gët einfach nët méi erwähnt.
Den 66 Millionen Euro, die Reporter als Einnahmen aus dem Öpnv recherchiert hat, stehen weitaus höhere Ausgaben, für M-Kaart, Ticketautomaten, Gehälter des Kontrollpersonals, Verkaufskommissionen etc gegenüber. In anderen Worten, wird der Öpnv kostenlos, spart der Staat viel Geld. Das ist auch der Grund, warum manche Gemeinden den kommunalen Öpnv längst kostenlos anbieten, wie etwa der Minibu in Kayl oder der Diffbus in Differdingen. Es ist erstaunlich, dass man derzeit zahlen muss, um ein umweltschonendes Transportmittel zu nutzen, für die Nutzung der Straße im Individualvekehr, aber nichts zahlt. Eine Citymaut tut not. Der gratis Öpnv ist längst überfällig.
"Größter Gegner einer Mindestlohnerhöhung ist die Arbeitgebervereinigung UEL (“Union des Entreprises Luxembourgeoises”)." Wer erinnert sich an die Worte des Herrn Würth "Wirtschaft hat nichts mit Moral zu tun."
Es gibt aber auch noch andere Sprüche: " Seien sie sicher Herr Präsident(Köhler damals),dass die Arbeitgeber ihr Scherflein dazu beitragen werden..." sagte einst der Arbeitgeber-Hundt.Also der Präsident der deutschen Arbeitgeber. Und da kratzten sich die Pisakrüppel am Kopf."Was schon wieder eine neue Währung?? Scherflein??"
Scherflein bedeutet -"kleinst mögliche Münzeinheit." Da wird er sich wundern der Arbeitnehmer,was ihm vom Arbeitgeber zugestanden wird. Es ist in diesen Kreisen äusserst unpopulär "Lohn" zu bezahlen,das ist,neben den Sozialabgaben der größte Störfaktor beim Geldverdienen. Nur leider ist es so,dass die Menschen von ihrem Lohn auch leben können,müssen,sollten...und zwar in Luxemburg nicht in Bangladesch. (Zitat: Pispers)
Dann sind wir mal gespannt....