Skepsis über neues Abschiebe -Zentrum

Die Vertreter von ASTM, ASTI, Caritas, Amnesty International, ACAT, CLAE, Cefis und „Vie nouvelle“ erinnerten bei dieser Gelegenheit an das 60-jährige Jubiläum der Genfer Flüchtlingskonvention und gingen aber auch auf die aktuelle
nationale Flüchtlingspolitik ein.

Und hier ist längst nicht alles im Lot. So zeigen sich die Vertreter der NGOs besorgt über die demnächst geplante Eröffnung des neuen „Centre de rétention“ (Abschiebezentrum für abgewiesene Flüchtlinge), das auf Findel entsteht.

Besorgt

Wieso hier Platz für 88 Menschen vorgesehen ist, obwohl laut bisherigen Erfahrungen lediglich 20 bis 25 im aktuellen Zentrum untergebracht sind, ist dem Flüchtlingsrat schleierhaft. Besorgt ist die Vereinigung über die Tatsache, dass keine Räume für die Organisationen, die sich bislang neben dem Staat um die Flüchtlinge kümmerten, vorgesehen sind. Auch die Zimmer (Zellen) seien zu klein (7,6 Quadratmeter für eine Person), die Sanitäranlagen nicht abgetrennt, die mögliche Aufenthaltsdauer, die um zwei Monate auf ein halbes Jahr verlängert wurde, sei in dieser Einrichtung zu lang und es fehle an Informationsmöglichkeiten für die Asylbewerber.

Überhaupt stört die Vereinigungen manches an dem neuen Asylgesetz, das eine EU-Direktive umsetzt, aber in einer Reihe von Punkten von dieser abweicht.

Kinder im Zentrum

Empört zeigt sich der Flüchtlingsrat zum Beispiel über die Tatsache, dass laut Gesetz auch Minderjährige in dem Zentrum untergebracht werden können. Auch wenn der zuständige Minister zusicherte, er werde dies nicht zulassen, so sei dies keine Garantie für die mittelfristige Entwicklung.

Der Rat bemängelt weiter, dass zu wenige Alternativen zu dem Abschiebezentrum vorgesehen sind. Zu viele Asylbewerber könnten laut Gesetzestext theoretisch in dem Zentrum untergebracht werden. Die Zeit, die einem Asylbewerber für eine freiwillige Rückkehr zur Verfügung steht, beträgt 30 Tage: Zu kurz, sagt der Flüchtlingsrat, der auf die weiterreichende EU-Direktive verweist.

Mit Erstaunen hat der Flüchtlingsrat die jüngsten Debatten zur Suche nach Aufnahme-Einrichtungen für die Neuankömmlinge verfolgt. Immer noch existiere kein nationaler Wohnungsplan und so hofft der Rat, dass die Aufrufe von Familienministerium und Syvicol bei den Gemeinden fruchten und Stellungnahmen wie im Rahmen der Bollendorfer Hotelnutzung für Flüchtlinge künftig ausbleiben.

Europa soll Verantwortung übernehmen

Schließlich verweist der Flüchtlingsrat auf Luxemburger Beamte, die Botschaften von Ursprungsländern (Angola, Gambia, Iran) Informationen über abgelehnte Asylbewerber gegeben hatten. Dies stehe im Widerspruch zu allen internationalen Gesetzen und der Rat hofft, dass es sich hierbei um Übereifer eines Beamten gehandelt hat.

Daneben erinnerten die Vertreter der NGOs an die internationale Lage. Europa solle seine Verantwortung bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus Nordafrika übernehmen. Bislang seien z.B. nur zwei Prozent der Flüchtlinge aus Libyen von europäischen Staaten aufgenommen worden.