Juncker fordert härteren Sparkurs

Es sei ein „ambitioniertes Programm“ nötig, sagte der Chef der Eurogruppe am Dienstag am Rande eines Besuchs der hessischen Staatskanzlei in Wiesbaden. „Solidarität ohne Solidität“ gehe nicht. Derzeit schaffe das Land in seinem Haushalt „nur zur Ungenüge“ Voraussetzungen zur Steigerung des Wirtschaftswachstums im Lande. „Griechenland muss in ein ambitioniertes Privatisierungsprogramm eintreten.“ Das Land werde an weiteren Strukturmaßnahmen „nicht vorbei kommen.“ Juncker traf in Wiesbaden mit dem hessischen Ministerpräsident Volker Bouffier zusammen.

Der mit Spannung erwartete Expertenbericht über die griechische Schuldenkrise und neue Sparmaßnahmen soll laut EU-Diplomatenkreisen bis zum Mittwoch fertiggestellt werden. In den kommenden 24 bis 48 Stunden sei die Beurteilung abgeschlossen, hieß es am Dienstag aus Brüsseler Kreisen. „Es geht gut voran“, sagte der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn, Amadeu Altafaj-Tardio.

Kein Konsens

In den Kreisen hieß es weiter, der Expertenbericht enthalte neben der Beurteilung auch neue Spar- und Privatisierungsmaßnahmen, damit Griechenland seine verabredeten Defizitziele einhalten könne. Trotz Mahnungen vom Internationalen Währungsfonds (IWF), von der Europäischen Zentralbank (EZB) und der Kommission gebe es in der Eurozone aber noch keinen Konsens darüber, wie Athen dauerhaft gerettet werden könne.

Neben neuen Notkrediten wird auch über „technische Hilfe“ beraten, etwa für Privatisierungen von Staatseigentum und Unternehmensbeteiligungen oder für die Steuererhebung. Zudem gibt es Bestrebungen, den Privatsektor zur Verlängerung der Kreditlaufzeiten zu bewegen, um Athen mehr Luft zu verschaffen.

Urteil fällen

Experten von Kommission, EZB und IWF haben in den vergangenen Wochen die Schuldentragfähigkeit Athens und die Umsetzung des Sparprogramms überprüft. Ihr Urteil ist entscheidend dafür, ob IWF und Europartner die nächste Tranche von zwölf Milliarden Euro an Notkrediten freigeben – und ob ein neues Rettungspaket geschnürt werden muss. Ohne grünes Licht droht Griechenland im Juli die Pleite.

Mit einer Entscheidung wird spätestens auf dem nächsten EU-Finanzministertreffen am 20. Juni gerechnet.