Frieden: Alle müssten mitmachen

Deutschand, Frankreich, Belgien, die Niederlande und Luxemburg könnten sich auf eine Harmonisierung der Unternehmenssteuer verständigen, sagt Didier Reynders in einem Interview im „Le Soir“. Den Vorschlag hatten Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy im August unterbreitet.

Man käme wohl nicht an einer verstärkten Haushaltsintegration und an der gemeinsamen Bereitstellung größerer Geldmittel vorbei, so Reynders im Zusammenhang mit der Eurokrise. Sollten einzelne Staaten nicht die sich aufdrängenden Haushaltsentscheidungen treffen, wird eine europäische Institution, zum Beispiel ein europäischer Finanzminister, diese Maßnahmen vorschreiben müssen. Das setze jedoch mehr Föderalismus und ein Souveränitätsverlust voraus. Doch das sei der Preis für mehr Solidarität. Diese würde über die Emission von Eurobonds gehen, betont Reynders.

Eine harmonisierte Unternehmensbesteuerung ist nach Ansicht des belgischen Finanzministers der wichtigste der Vorschläge, die Merkel und Sarkozy im August unterbreitet haben. Warum sollten die Benelux-Staaten sich dem nicht anschließen. Wenn fünf der sechs Gründungsländer der Europäischen Union dies gelingen würde, wäre das schon was, so Reynders.

Luc Frieden: Warum nur 3 bis 5 Länder?

Luxemburgs Finanzminister Luc Frieden lehnt eine Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung nicht grundweg ab. Nur dürfte sie nicht auf 3 bis 5 Länder beschränkt bleiben. Die Sache müsste für die 27 Mitgliedsländer geregelt werden, betont Frieden gegenüber Tageblatt.lu. Eine Diskussion darüber habe er bereits anlässlich der Aufnahme der neue Mitgliedsstaaten angeregt. Eine Anpassung allein für die Euroländer lehnt er ab. Warum sollten beispielsweise Großbritannien und Schweden nicht berücksichtigt werden, sagt er.

Die Idee mache langfristig Sinn, sei aber kurzfristig nicht umzusetzen, so Frieden. Mit Interesse werde er jedoch das deutsch-französische Experiment verfolgen, so Frieden.