Streit mit der EU spitzt sich zu

Die EU-Kommission kündigte am Dienstag in Brüssel an, sie werde schon „innerhalb der nächsten Tage“ entscheiden, ob sie Budapest wegen der neuen Gesetze vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagt.

Außerdem erhöht die EU-Behörde den finanziellen Druck auf das verzweifelt gegen eine Staatspleite kämpfende Ungarn. Weder die EU noch der Internationale Währungsfonds (IWF) seien derzeit zu Gesprächen über die von Orban Anfang Dezember beantragte Finanzhilfe in Milliardenhöhe bereit, sagte ein Kommissionssprecher. „Im Moment haben wir keine Pläne, wieder in Budapest zu verhandeln.“ Ungarn braucht in diesem Jahr frisches Geld für Schulden in Höhe von 4,8 Milliarden Euro.

Ungarn wurde schon im Mai gewarnt

Die EU lehnt vor allem den Plan ab, die ungarische Notenbank einer neuen Behörde zu unterstellen. „Laut EU-Vertrag muss die Zentralbank unabhängig sein und darf nicht den Weisungen einer Regierung unterliegen“, sagte der Kommissionssprecher. Kommissionspräsident José Manuel Barroso habe Orban schon am 16. Mai vor der Verabschiedung eines neuen Gesetzes über die Zentralbank gewarnt. Nun habe er zwei Schreiben verfasst. Orban antwortete – ebenfalls in zwei Briefen – das neue Gesetz entspreche dem EU-Recht.

Bei der Entscheidung über Finanzhilfe für Ungarn werde nun anhand des beschlossenen Gesetzestextes geprüft, „ob unsere Bedenken berücksichtigt wurden“, sagte der Sprecher. „Wir müssen auch über die rechtliche Umgebung reden, die notwendig ist, um finanzielle Stabilität in Ungarn zu gewährleisten“, formulierte er.

Strafzahlungen angedroht

Ungarn gehört nicht zur Euro-Zone. Sofern die Kommission zur Auffassung gelangt, dass Ungarn gegen EU-Recht verstößt, kann sie nach Angaben von Diplomaten eine Vertragsverletzungsklage beim EuGH einreichen. Voraussichtlich im kommenden Sommer könnte sie Strafzahlungen verhängen.

Auch EU-Währungskommissar Olli Rehn wies die ungarische Regierung auf die Bedenken gegen das neue Zentralbankgesetz hin, wie der Sprecher sagte. „Angesichts des Ausbleibens von Antworten hat er dann entschieden, die Gespräche auszusetzen.“ Der IWF habe sich dem Vorgehen der EU angeschlossen.

Die EU-Kommission prüft auch, ob ein neues Gesetz zur Pensionierung von Richtern deren Unabhängigkeit einschränkt. Ähnliches gelte auch für ein neues Verfahren zur Bestimmung des Datenschutzbeauftragten. Die für die Grundrechte zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding habe diese Bedenken bereits am 12. Dezember der Regierung in Budapest mitgeteilt. „Wir prüfen jetzt den Text der beschlossenen Gesetze und werden dann eine Entscheidung über unser weiteres Vorgehen treffen“, sagte der Kommissionssprecher. Zudem prüfe die Kommission, ob die Anwendung des bereits Anfang 2010 beschlossenen neuen Mediengesetzes mit dem EU-Recht vereinbar sei.