Putin-Gegner Jawlinski droht Wahl-Ausschluss

Einem ausgewiesenen Gegner des russischen Regierungschefs Wladimir Putin droht der Ausschluss von der Präsidentenwahl am 4. März. Mehr als zehn Prozent der nötigen zwei Millionen Unterstützungsunterschriften für die Registrierung des oppositionellen Bewerbers Grigori Jawlinski (59) von der liberalen Jabloko-Partei seien ungültig, teilte die Wahlleitung am Montag mit. Kremlkandidat Putin (59) forderte sechs Wochen vor der Abstimmung unterdessen in einem Strategiepapier schärfere Regeln für Zuwanderer. Nach Ansicht von Experten will der Ex-Geheimdienstchef damit auch Stimmen am rechten Rand gewinnen.

Jawlinski warf der Wahlkommission nach Angaben der Agentur Interfax vor, sie wolle ihn als „einzige echte Alternative“ zu Putin ausschalten. Ziel sei, dass Putin schon in der ersten Runde die Abstimmung gewinne. Die Kommission kündigte zwar eine neue Prüfung an. Allerdings seien die Chancen gering, berichteten Medien. Für eine Wahl Jawlinskis hatte sich auch Friedensnobelpreisträger und Ex-Sowjetpräsident Michail Gorbatschow usgesprochen.

Weitere Massenproteste geplant

Hingegen hat der Milliardär Michail Prochorow (46) gute Aussichten, noch in dieser Woche die offizielle Zulassung als Kandidat zu erhalten. Der Unternehmer vermeidet direkte Kritik an Putin und gilt vielen Beobachtern als „Kremlprojekt“ ohne Siegchancen.

Die Opposition hat für den 4. Februar neue Massenproteste für ehrliche Wahlen in Russland angekündigt. Putin ist laut Umfragen weiter mit Abstand der Kandidat mit den besten Aussichten auf den Einzug in den Kreml. Er war bereits von 2000 bis 2008 Präsident.

Spachtests für Zuwanderer

Arbeitssuchende aus dem Ausland müssten künftig in Tests Kenntnisse in russischer Sprache, Literatur und Geschichte nachweisen, kündigte Putin an. Im Vorjahr hatte der amtierende Kremlchef Dmitri Medwedew (46) ein Gesetz über verpflichtende Sprachtests für Zuwanderer in die Staatsduma eingebracht.

Angesichts zunehmender ethnischer Spannungen im Vielvölkerstaat sprach sich Putin zudem dafür aus, eine Behörde für Migration und nationale Minderheiten zu schaffen. Zugleich erteilte er radikalen Forderungen von Ultranationalisten etwa nach einer Abspaltung des islamisch geprägten Konfliktgebiets Nordkaukasus eine Absage.

Mehr Rechte für die Polizei

Die Vollmachten der Polizei und der Einwanderungsbehörde müssten gestärkt werden, schrieb Putin in einem am Montag auf seiner offiziellen Wahlkampfseite veröffentlichten Beitrag unter dem Titel «Russland: Die Nationalitätenfrage». In Russland leben Schätzungen zufolge Millionen Arbeitsmigranten vor allem aus verarmten Ex-Sowjetrepubliken in Zentralasien und dem Kaukasus.

Auch die Regeln für die Binnenmigration von ärmeren in reichere Landesteile müssten verschärft werden, hieß es. Wegen des Zustroms von Arbeitssuchenden seien vielerorts soziale Infrastruktur, Gesundheitswesen und Bildungssystem überlastet.

Die neue Behörde solle verantwortlich sein für „nationale Entwicklung, ethnische Eintracht und das Zusammenwirken ethnischer Gruppen“ im Vielvölkerstaat Russland, schrieb Putin. Er hatte das verantwortliche Nationalitätenministerium 2001 in seiner ersten Amtszeit als Kremlchef aufgelöst.