Abkommen gegen Produktpiraterie

Begleitet von heftigen Protesten hat die Europäische Union am Donnerstag einen internationalen Pakt gegen Produktpiraterie unterzeichnet. Das Handelsabkommen zur Abwehr von Fälschungen (ACTA, Anti-Counterfeiting Trade Agreement) wurde am Donnerstag in Tokio von Vertretern der EU und von 22 der 27 Mitgliedsstaaten signiert, wie das japanische Außenministerium mitteilte. Nach der Unterzeichnung muss das Abkommen noch vom Europaparlament und den nationalen Parlamenten gebilligt werden.

Das nach Initiative der USA und Japans in mehrjährigen Verhandlungen 2011 fertiggestellte Abkommen sieht unter anderem vor, dass Internet-Anbieter für Urheberrechtsverletzungen von Kunden haftbar gemacht werden können. Kritiker sehen daher ACTA in einer Reihe mit Bestrebungen in einzelnen Staaten, das Urheberrecht zu verschärfen. In der vergangenen Woche stießen entsprechende Gesetzesvorhaben in den USA mit den Bezeichnungen SOPA (Stop Online Piracy Act) und PIPA (Protect IP Act) auf derart massive Proteste, dass im Kongress geplante Abstimmungen auf unbestimmte Zeit verschoben wurden.

Freiheiten werden beschnitten

Die Gegner des Abkommens monieren, ACTA habe drastische Auswirkungen auf die Meinungs- und Informationsfreiheit im Internet und müsse abgelehnt werden. Auch zahlreiche Netzaktivisten riefen dazu auf, das Abkommen zu verhindern.

Die europäischen Grenzbehörden beschlagnahmen in den letzten immer mehr Plagiate. Allein innerhalb des letzten Jahres hat sich die Zahl der Fälle fast verdoppelt. Vom iPhone, über Autoersatzteile und Kosmetikartikeln, bis hin zu gefälschten und somit im schlimmsten Fall lebensgefährlichen Medikamenten, wird alles kopiert. Die meisten Produktplagiate kommen aus China. sie werden nicht von Schmuggeln in die EU eingeführt, sondern kommen auf dem Postweg. Immer mehr gefälschte Produkte werden des Weiteren über das Internet berstellt. Im Jahr 2010 haben die Zollbehörden in der Europäischen Union an den Außengrenzen der EU mehr als 103 Millionen Waren wegen des Verdachts auf Schutzrechtsverletzung beschlagnahmt. Die Zahl der festgehaltenen Sendungen hat sich von 43 500 im Jahr 2009 auf fast 80 000 im Jahr 2010 nahezu verdoppelt.