Ministerpräsident Boc kündigt Rücktritt an

Seine bürgerliche Partei PDL hatte Boc zu diesem Schritt gedrängt, nachdem sie in den Umfragen immer weiter abgesackt war – allein zwischen Dezember und Februar von 21 auf 15 Prozent.

„Ich habe beschlossen, mein Mandat niederzulegen, um die politische und soziale Situation im Land zu entspannen“, sagte Boc nach einer Kabinettssitzung. „Ich klammere mich nicht an die Macht“, sagte er weiter. Es gehe jetzt darum, dass Rumänien die dank der bisherigen Politik gewonnene Stabilität nicht verliere.

Umstrittene Sparpolitik

Hintergrund ist Bocs Sparpolitik auf Druck von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF), die zuletzt landesweite Massenproteste ausgelöst hatte. Boc hatte mehrfach erklärt, er verstehe die Sorgen der Menschen, jedoch müsse die Sparpolitik fortgesetzt werden.

In diesem November stehen in Rumänien Parlamentswahlen an. Beobachter rechnen damit, dass ähnlich wie zuvor in Griechenland und Italien ein Technokrat die Führung der Regierung übernehmen könnte.