Grenzen für die Zuwanderung?

Für ihre entsprechende Initiative „gegen Masseneinwanderung“ legte die einflussreiche national-konservative Schweizerische Volkspartei (SVP) der Regierung in Bern jetzt 136 195 Unterschriften vor – fast 37 000 mehr als für die Ansetzung einer Volksabstimmung erforderlich.

Darin zeige sich nicht nur die „die organisatorische und finanzielle Stärke der SVP, sondern auch die Aktualität des Themas“, hieß es am Mittwoch in der „Neuen Zürcher Zeitung“. SVP-Parteichef Toni Brunner erklärte zu der am Vortag eingebrachten Volksinitiative, die Schweiz müsse wieder die Möglichkeit erhalten, die Migration auch aus Europa wieder eigenständig zu lenken und entsprechend Kontingente dafür festzulegen.

Widerstand kündigte neben linken und liberalen Politikern vor allem die Wirtschaft an. Die Initiative „gegen Masseneinwanderung“ löse keine Probleme, setze aber „bewährte“ bilaterale Verträge, darunter über die Personenfreizügigkeit, zum Nachteil der Schweiz aufs Spiel, heißt es in einer Erklärung der Spitzenverbände der Schweizer Wirtschaft. Wann es zu einer Volksabstimmung über die SVP-Initiative kommen könnte, war zunächst unklar. Derzeit sind etwa 1,8 Millionen der knapp 8 Millionen Einwohner der Schweiz Ausländer.