Das Reformprogramm für Griechenland

Nach neuen Sparzusagen kann Griechenland auf die Rettung vor der Staatspleite in letzter Minute hoffen. Das seit langem geplante zweite Hilfspaket von mindestens 130 Milliarden Euro wollen die Euro-Finanzminister an diesem Montag in Brüssel auf den Weg bringen. Über Details wurde auch am Wochenende noch verhandelt, wie EU-Diplomaten berichteten. Es sei aber die Zuversicht gewachsen, dass das Paket beschlossen werde.

Griechenland hatte zuvor wesentliche Bedingungen der Euro-Länder erfüllt. Das von der Staatspleite bedrohte Land muss sich im Gegenzug für Milliardenhilfen in einer Absichtserklärung („Memorandum of Understanding on Specific Economic Policy Conditionality“) zu erheblichen Einschnitten und Reformen verpflichten. Der Umbau eines ganzen Landes wird in Gang gesetzt. Wesentliche Punkte aus dem Entwurf:

Militärausgaben sinken

NACHTRAGSETAT: Noch vor der ersten Auszahlung aus dem neuen Hilfspaket muss Athen per Nachtragsetat und mit anderen Beschlüssen Milliarden einsparen. Unter anderem sollen die Ausgaben für Arzneimittel um gut eine Milliarden Euro sinken. Militärausgaben sollen um 300 Millionen Euro gekürzt werden. Weniger Investitionen, Subventionen und Ausgaben der Zentralregierung sollen 860 Millionen bringen. Eine Lücke von 325 Millionen Euro wurde kürzlich geschlossen.

RENTEN: Eine radikale Reform des Rentensystems muss beschlossen werden. Rentenkassen werden zwangsvereinigt, Kostenobergrenzen eingeführt, rückwirkend zum 1. Januar 2012 werden Zusatzrenten gekürzt. Defizite sind der neuen Rentenkasse verboten. Bis Ende September 2012 sollen die Renten «angepasst» werden, wobei Bezieher geringer Renten geschützt werden. Betrug und Schwarzarbeit sollen schärfer geahndet werden.

150 000 Beamte verlieren Job

ÖFFENTLICHER SEKTOR/PERSONAL: Die Beschäftigung im öffentlichen Sektor soll von Ende 2010 bis Ende 2015 um 150 000 reduziert werden. Notfalls werden vorübergehende Einstellungsstopps verhängt.

PRIVATISIERUNGEN: Mittelfristig sollen mit dem Verkauf von Staatsvermögen 50 Milliarden Euro erlöst werden. Die Regierung soll restliche Anteile an staatseigenen Unternehmen veräußern. Unter öffentlicher Kontrolle bleiben lediglich kritische Netzinfrastruktureinrichtungen.

Transport: Preise für Tickets steigen

STAATSUNTERNEHMEN: Zur „Verringerung von Verschwendung in staatseigenen Unternehmen und staatlichen Organisationen“ sollen die Entgelte im Personennahverkehr, bei der griechischen Eisenbahn (OSE) und Trainose um mindestens 25 Prozent erhöht werden.

STEUERN: Bis Juni 2012 soll eine Reform beschlossen werden, mit der das Steuersystem vereinfacht, Steuerbefreiungen aufgehoben und die Bemessungsgrundlagen verbreitert werden, damit Steuersätze «behutsam gesenkt» und Einnahmen erhöht werden können. Bis Juni 2012 wird die Regierung die Verkehrswerte der Immobilien neu bewerten.

Sparmaßnahmen im Gesundheitswesen

STEUERVERWALTUNG: Im Kampf gegen Steuerbetrug sollen vermehrt große Steuerzahler, Vermögende und Selbstständige geprüft werden. Steuerrückstände sollen schneller behoben und Instrumente der Geldwäschebekämpfung besser einbezogen werden. Das Personal in der Verwaltung soll aufgestockt, Steuerbehörden fusioniert und 200 lokale, ineffiziente Finanzämter bis Ende 2012 geschlossen werden.

GESUNDHEIT: Öffentliche Gesundheitsausgaben sollen bei oder unter 6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) liegen. Bei Arzneimitteln sollen 2012 Einsparungen von einer Milliarde Euro gegenüber 2011 erzielt werden. Die durchschnittlichen öffentlichen Ausgaben für Arzneimittel im ambulanten Bereich sollen bis Ende 2014 bei etwa 1 Prozent des BIP liegen und damit EU-Durchschnitt erreichen.

Mindestlöhne werden gesenkt

ARBEITSMARKT: Vor Auszahlung der Hilfen werden die Mindestlöhne um 22 Prozent gegenüber dem am 1. Januar 2012 geltenden Niveau gesenkt; für junge Menschen unter 25 Jahren werden sie ohne Ausnahmen um 32 Prozent reduziert. Regelungen über automatische Lohnzuwächse werden ausgesetzt. Die Arbeitsstückkosten in der gewerblichen Wirtschaft sollen von 2012 bis 2014 um 15 Prozent sinken.

BANKEN: Banken müssen sich einem Stresstest unterziehen und bis zum dritten Quartal 2012 eine *harte Kernkapitalquote* von 9 Prozent erfüllen. Ab dem zweiten Quartal 2013 sind es 10 Prozent.

Ausländische Konkurrenz zugelassen

LIBERALISIERUNG: Vor Hilfszahlungen soll die Liberalisierung etwa bei Kliniken, Apothekern, Optikern, Buchhaltern, Maklern und anderen, vor Konkurrenz geschützten Berufen auf den Weg gebracht werden. In überteuerten Wirtschaftsbereichen muss ausländische Konkurrenz zugelassen werden. EU-Bürger und -Firmen erhalten etwa das Recht, in Griechenland eine Tankstelle, ein Transport- oder ein Bahn- Unternehmen zu betreiben. Der Linienbusverkehr soll liberalisiert, Zugangsschranken zum Taximarkt sollen beseitigt werden.

VERKEHR: Die Regierung entwickelt eine Strategie zur Einbindung der Häfen in das Verkehrssystem. Angegangen werden Fusionen und Privatisierungen regionaler Flughäfen. Auf dem Strommarkt sollen Netze und Versorgung getrennt werden. Der staatliche Stromanbieter PPC und der Gasversorger DEPA werden privatisiert. Wettbewerber erhalten Zugang zur Braunkohle-Verstromung.

WIRTSCHAFTSSTANDORT: Die Regierung legt einen Plan vor, wie das Land ein attraktiver Standort wird. Dazu werden ein Handelsregister eingerichtet sowie Umwelt-, Bau- und Betriebs-Genehmigungen vereinfacht. Bis 2020 steht ein flächendeckendes Grundbuch.