Signal für mehr Wachstum

Europa muss weiter sparen – doch der EU-Gipfel will ein Signal für mehr Wirtschaftswachstum senden. Mehrere Staatenlenker pochten kurz vor Beginn des Treffens darauf, dass die EU mehr für neue Jobs macht. So sollen auch soziale Unruhen verhindert werden. „Wir sind fest entschlossen, dass die akute Finanzkrise nicht zu einer Wirtschafts- und Sozialkrise wird“, sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Donnerstag in Brüssel.

Die Arbeitslosigkeit in der Gemeinschaft habe einen neuen Höchststand erreicht, warnte der Portugiese. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel forderte von den EU-Staaten größere Anstrengungen, um sich besser auf dem Weltmarkt zu behaupten.

Krise ist noch nicht vorbei

Die schwere Schuldenkrise ist noch lange nicht überwunden – sie war Thema beim Gipfel, der am Abend beginnen sollte. „Wir sind nicht selbstgefällig, bleiben wachsam und sind bereit zum Handeln“, sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy. Nach Angaben mehrerer Teilnehmer standen Beschlüsse über die von vielen geforderte Aufstockung der Euro-Rettungsschirme nicht an. Der niederländische Regierungschef Mark Rutte sagte: „Wir versuchen, eine vernünftige Kombination zwischen Wachstum, Reformen und Haushaltsdisziplin zu finden.“

Die Euro-Partner sind beim Pleitekandidaten Griechenland inzwischen vorsichtig optimistisch. Nach seinen jüngsten Sparbeschlüssen kann Athen mit der Freigabe des zweiten Hilfspakets der Euro-Länder rechnen. Griechenland habe „große Fortschritte“ bei der Erfüllung der Sparauflagen gemacht, sagte der deutsche Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nach einem Sondertreffen mit seinen Euro-Amtskollegen kurz vor Gipfelbeginn. Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker sagte über die Griechenland-Hilfen: „Die Sache läuft.“ Athen habe alle notwendigen Maßnahmen ergriffen.

Lob von der IWF-Chefin

Auch die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, lobte die „harte Arbeit“, die Athen vollbracht habe. Das griechische Parlament hatte am Morgen den letzten Teil eines Bündels von Sparmaßnahmen in Höhe von mehr als drei Milliarden Euro gebilligt.

In der Debatte um die Rettungsschirme EFSF und ESM hatte Berlin zu verstehen gegeben, noch mehr Zeit zu brauchen. Vor dem Treffen zeichnete sich eine vorsichtige Bewegung Deutschlands ab. Die Bundesregierung, die bisher eine Erhöhung der Kreditobergrenze von 500 Milliarden auf fast 750 Milliarden Euro ablehnte, sehe die Volumenfrage offen, hieß es in der Regierung. Berlin sei bereit, zu prüfen, ob überhaupt und wenn ja um wie viele Milliarden Euro der Fonds aufgestockt werden müsste. In Regierungskreisen wurde betont, es gebe in der Debatte keinen neuen Stand.

Rumänien gibt Blockade auf

Unmittelbar vor Beginn des zweitägigen Treffens gab Rumänien seine Blockade im Serbien-Streit auf. Damit kann das Balkanland nun Beitrittskandidat der Europäischen Union werden. Rumänien und Serbien hatten sich zuvor auf ein Abkommen über den Schutz von Minderheiten in Serbien geeinigt, berichtete die rumänische Nachrichtenagentur Mediafax. Die Entscheidung zu Serbien sollte von den „Chefs“ bei einem Abendessen getroffen werden.

Vor dem Gipfeltreffen hatten zwölf EU-Staatenlenker auf konkrete Wachstumsmaßnahmen gedrungen. Merkel gehört nicht dazu. Im Mittelpunkt der EU-Initiativen stehen beispielsweise der Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit und die bessere Finanzierung von Verkehrs- und Energieprojekten.