Zapfenstreich ohne Ex-Präsidenten

Die früheren Staatsoberhäupter Walter Scheel, Richard von Weizsäcker, Roman Herzog und Horst Köhler hätten sich gegen eine Teilnahme an der militärischen Abschiedszeremonie für Wulff entschieden, berichtete die Tageszeitung „Die Welt“ am Montag vorab unter Berufung auf die Büros der Altpräsidenten.

Das Zeremoniell für Wulff ebenso wie die von ihm geforderten Privilegien sorgten derweil weiter für Diskussionsstoff. „Ich halte den Großen Zapfenstreich für Herrn Wulff für unangemessen“, sagte der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises der SPD, Johannes Kahrs, zu „Handelsblatt Online“. Die Amtsführung von Wulff und die Begleitumstände seines Rücktritts seien „peinlich und unwürdig“ gewesen. Das Bundeswehr-Zeremoniell sei eine Ehre und keine Staatspraxis, sagte er mit Blick auf Äußerungen von Verteidigungsminister Thomas de Maiziere. Der CDU-Politiker hatte von einer geübten Staatspraxis gesprochen.

Ermittlungen in vollem Gange

Nach monatelanger Kritik war Wulff Mitte Februar zurückgetreten. Gegen ihn wurde ein Ermittlungsverfahren wegen Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung eingeleitet. Am Freitag war sein Haus in Großburgwedel durchsucht worden. Wie seine Vorgänger beansprucht der Ex-Präsident Medienberichten zufolge ein Büro und Mitarbeiter. Zu den rund 200.000 Euro an Ruhestandsbezügen kommen laut dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ so rund weitere 280.000 Euro pro Jahr hinzu.

Die SPD-Bundestagsfraktion wendet sich gegen diese Privilegien. „Wer das Amt des Bundespräsidenten unehrenhaft verlässt, hat keinen Anspruch auf Büro, Fahrer und Auto“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Christian Lange der Zeitung „Die Welt“. 20 Monate Präsidentenzeit stünden in keinem Verhältnis zu potenziell 40 Jahren Alimentation.

Keine Privilegien

Linken-Fraktionsvize Dietmar Bartsch forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, den Ex-Präsidenten zur Mäßigung aufzurufen. „Mit seinem Beharren auf allen Insignien eines Alt-Bundespräsidenten beschädigt Christian Wulff das Amt auch nach seinem Rücktritt weiter“, sagte Bartsch. Die CDU-Politikerin Vera Lengsfeld sagte „Handelsblatt Online“, da Wulff als früherer Ministerpräsident nachweislich gegen die Antikorruptionsrichtlinie des Landes Niedersachsen verstoßen habe, stehe ihm weder ein Ehrensold noch eine Amtsausstattung zu. Der Zapfenstreich brüskiere all jene, die redlich und gesetzestreu ihre Arbeit machten.

Der Streit um Wulffs Ausstattung nährt auch Forderungen nach einer Reform der Pensionszahlungen für Bundespräsidenten. Politiker aus allen Lagern hatten unlängst angekündigt, Änderungen bei den Ruhestandsregeln anzustreben. FDP-Generalsekretär Patrick Döring mahnte aber, die Diskussion müsse losgelöst von der Person Wulff geführt werden. Eine stabile Demokratie sei gut beraten, solche Entscheidungen unabhängig von Einzelfällen zu treffen. Eine „Lex Wulff“ dürfe es nicht geben. Auf die Frage, ob Wulff auf den Zapfenstreich verzichten solle, sagte der FDP-Generalsekretär, dies könne nur Wulff selbst entscheiden. Er selbst habe keine Einladung zu dem Zeremoniell. „Der Generalsekretär hat ja Gott sei Dank andere Verpflichtungen“, fügte Döring hinzu.

Die SPD-Spitze wird nach Informationen der „Frankfurter Rundschau“ nicht hochrangig vor dem Schloss Bellevue vertreten sein. Parteichef Sigmar Gabriel habe keine Einladung erhalten, zitiert das Blatt einen Sprecher. Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und der Parlamentarische Geschäftsführer Thomas Oppermann seien verhindert. Für die Einladungsliste sind neben der Bundeswehr der Bundesratspräsident Horst Seehofer als kommissarisches Staatsoberhaupt sowie Wulff selbst zuständig, wie ein Präsidialamtssprecher erläuterte.