Juncker und Bouffier sind skeptisch

„Wir sind nicht dagegen, dass es eine stärkere Beteiligung des Finanzsektors gibt“, sagte Juncker nach einem Treffen mit Bouffier am Donnerstag in Luxemburg. Aber es bestehe die Gefahr, dass die Steuer auf Finanzgeschäfte auf die Bankkunden abgewälzt werde. Wichtiger sei es, „unvernünftige Finanzprodukte“ zu regulieren.

" class="infobox_img" />Volker Bouffier (r.) traf Jean-Claude Juncker in Luxemburg.

Bouffier sagte, eine solche Steuer würde Finanzplätze wie Frankfurt und Luxemburg treffen und Geschäfte verlagern. Trotzdem sei eine Regelung für die Eurozone, noch besser aber für alle 27 EU-Länder notwendig.

Ein langer Weg

Angesichts der Blockade einiger Länder gegen die umstrittene Einführung einer Steuer auf Finanzgeschäfte sucht die EU nach Alternativen. Die EU-Kommission und Dänemark, das derzeit den Vorsitz im Ministerrat führt, sollen bis Juni mögliche Kompromisse ausloten. Das vereinbarten die Finanzminister der 27 EU-Länder am vergangenen Dienstag bei ihrem Treffen in Brüssel. Wie diese aussehen können, blieb offen. Im Gespräch waren andere Formen von Bankenabgaben oder auch eine Steuer im kleineren Kreis. Dies wäre aber noch ein langer Weg.

Eine Börsensteuer ist in der EU umstritten. Gegner fürchten, dass Banken dann in steuerfreie Länder abwandern könnten. Während Deutschland und Frankreich auf die Finanztransaktionssteuer drängen, lehnt Großbritannien sie aus Furcht um seinen Finanzplatz London strikt ab. In der EU müssen Steuerfragen einstimmig beschlossen werden. Die Minister wollen bereits bei ihrem nächsten Treffen Ende März in Kopenhagen wieder über die Frage beraten.