Richter übernimmt die Zügel

Die Regierung soll jedoch keinerlei international bindende Vereinbarungen treffen. Das ist nach einem Bericht des griechischen Staatsfernsehens vom Mittwoch das Ergebnis eines Treffens der von Staatspräsident Karolos Papoulias einbestellten Führer der am 6. Mai ins Parlament gewählten Parteien. Der 67-jährige Pikrammenos sollte noch am Mittwochabend als Ministerpräsident der Übergangsregierung vereidigt werden. Die Chefin der Kommunistischen Partei, Aleka Papariga, sagte, die Übergangsregierung solle bis zur Wahl keinerlei international bindende Maßnahmen einleiten oder beschließen.

" class="infobox_img" />Der Chef der Übergangsregierung. (dpa)

In Notfällen seien Beratungen mit den Parteivorsitzenden möglich.
In neun Tagen war es den Chefs der drei stärksten Parteien – der konservativen Neuen Demokratie (ND), der Radikalen Linksallianz Syriza und den Sozialisten (PASOK) – nicht gelungen, eine Koalition mit einer tragfähigen Parlamentsmehrheit zu vereinbaren. Die Linksallianz lehnt die EU-Sparauflagen ab, den bislang die griechische Politik dominierenden Konservativen und Sozialisten fehlten zwei Sitze zu einer Parlamentsmehrheit. Die Wahl am 6. Mai hatte links- und rechtsextreme Kräfte gestärkt.

Die politische Lage in Griechenland hat die Sorgen verstärkt, das Land könnte seine finanziellen Probleme womöglich nicht in den Griff bekommen und die Eurozone verlassen müssen. Bundesaußenminister Guido Westerwelle rief die Griechen vor der anstehenden Neuwahl zur Besonnenheit auf. „Hier geht es um sehr viel“, sagte er am Mittwoch in Berlin. Das Volk stimme nicht über Parteipolitik ab, sondern über die Zukunft des Landes in Europa und mit dem Euro.

Barroso lehnt Abkehr von Sparkurs ab

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso schwor das griechische Volk am Mittwoch nochmals auf den vereinbarten Sparkurs ein. „Eine weniger schmerzhafte und beschwerliche Alternative als unser Programm gibt es nicht“, sagte er in Brüssel. Bei ihrer Entscheidung müssten sich die Wähler dessen bewusst sein. Mildere Auflagen für krisengebeutelte Eurostaaten seien mit ihm jedenfalls nicht zu machen, bekräftigte Barroso. „An den Verpflichtungen wird nicht gerüttelt, das gilt für Griechenland ebenso wie für alle anderen Mitgliedsländer.“ Ein Ausschluss Athens aus dem Euro oder gar der EU sei völlig indiskutabel, sagte Barroso weiter: „Wir wollen, dass Griechenland Teil der Familie, der EU und des Euro bleibt.“

Die Direktorin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, sagte, ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone wäre sehr teuer und mit „großen Risiken“ verbunden. Dennoch sei dies „Teil der Optionen, die wir im Prinzip in Betracht ziehen müssen“, sagte sie am Dienstag in einem Interview des französischen Fernsehsenders France 24.