Syrischer Botschafter unerwünscht

Als Reaktion auf das Massaker in Al-Hula in Syrien an diesem Wochenende hat Luxemburg die diplomatischen Beziehungen mit Syrien auf Eis gelegt. Der in Luxemburg zuständige Botschafter Syriens wurde zur „persona non grata“ erklärt. Das teilt das Außenministerium am Mittwochabend mit.

Der Vizepremierminister und Außenminister Jean Asselborn sei zutiefst schockiert über die Grausamkeiten in Syrien, insbesondre in Hula, heißt es vom Außenministerium. Die internationale Gemeinschaft müsse auf politischem und diplomatischem Plan agieren. Luxemburg werde weiterhin den UNO-Sondergesandten für Syrien, Kofi Annan, unterstützen. In einem „Spiegel“-Interview hatte Asselborn vor einer Militärintervention in Syrien gewarnt.

Am Dienstag hatten Frankreich, Deutschland, Italien und Großbritannien den syrischen Botschafter zur unerwünschten Person erklärt, eine in der Diplomatie hohe Form der Missbilligung der Politik eines Staates.

Russland kritisiert Botschafter-Ausweisung

Die UN-Vetomacht Russland hat im Syrienkonflikt eine zeitnahe neue Debatte im Weltsicherheitsrat abgelehnt und die internationale Ausweisung syrischer Botschafter kritisiert. Eine Lösung der Krise sei nur im Dialog aller Seiten möglich, sagte Außenamtssprecher Alexander Lukaschewitsch am Mittwoch in Moskau.

„Von daher ist die Ausweisung der syrischen Botschafter aus den Hauptstädten führender westlicher Staaten ein kontraproduktiver Schritt“, sagte Lukaschewitsch nach Angaben der Agentur Interfax. „Wichtige Informationskanäle zur Erfüllung des Friedensplans des UN-Sondergesandten Kofi Annan sind jetzt verschlossen.“

Der syrische Botschafter in Moskau, Riad Chadad, sagte, die Ausweisung von Botschaftern beweise die „Voreingenommenheit“ westlicher Staaten. „Für sie steht der Schuldige in Syrien seit langem fest, und an diesem Kurs halten sie jetzt fest.“