EZB dreht nicht weiter an Zinsschraube

Im Kampf gegen die Schuldenkrise drehen Europas Währungshüter zunächst nicht weiter an der Zinsschraube. Der Leitzins im Euroraum bleibt auf dem Rekordtief von 0,75 Prozent. Das beschloss der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) am Donnerstag in Frankfurt, wie die Notenbank mitteilte.

Obwohl die Schuldenkrise zuletzt eskaliert war, hatten die wenigsten Volkswirte nach der historischen Zinssenkung von Anfang Juli rasch mit einem erneuten Zinsschritt gerechnet. Geld in Europa ist derzeit schon so günstig wie nie seit der Euro-Einführung 1999 – zumindest für Banken.

Kommen Anleihenkäufe?

Dagegen wird seit Tagen darüber spekuliert, dass die EZB massiv Anleihen von taumelnden Euro-Schwergewichten wie Spanien und Italien aufkaufen könnte, um die Zinslast dieser Länder zu mindern. Notenbank-Präsident Mario Draghi selbst hatte die Erwartungen geschürt. Der Italiener hatte vor einer Woche in London gesagt: „Die EZB wird im Rahmen ihres Mandats alles Notwendige tun, um den Euro zu erhalten. Und glauben Sie mir – es wird ausreichen.“

Als denkbar gilt eine gemeinsame Aktion von EZB und dem Euro- Rettungsfonds EFSF beziehungsweise dessen Nachfolger ESM. Die EZB darf Bonds nur auf dem Sekundärmarkt erwerben, also etwa von Banken. Die Rettungsfonds könnten Anleihen direkt von Staaten kaufen. Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ wollte Draghi einen solchen abgestimmten Plan am Donnerstagnachmittag in Frankfurt vorstellen.

Widerstand aus Luxemburg

Doch gegen erneute Staatsanleihenkäufe der EZB formiert sich Widerstand. Nach Informationen der italienischen Zeitung „La Repubblica“ stemmen sich mindestens 7 der 23 Ratsmitglieder gegen radikale Maßnahmen.

Die EZB hatte im Mai 2010 ein Kaufprogramm für Staatsanleihen aufgelegt. Aktuell hat sie Staatspapiere im Wert von 211,5 Milliarden Euro in der Bilanz. Das Programm ruht seit Mitte März, könnte aber theoretisch jederzeit wieder aktiviert werden.

Gegen einen solchen Schritt wehren sich „La Repubblica“ zufolge die Notenbanker von Österreich, den Niederlanden, Luxemburg, Finnland, Deutschland und Estland.

Zinssenkung unwarscheinlich

Mit einer weiteren Zinssenkung rechnen Ökonomen dagegen frühestens im September. Der EZB-Rat hatte den Leitzins bei seiner letzten Sitzung Anfang Juli auf 0,75 Prozent verringert. Damit liegt der Zins erstmals seit Einführung des Euro 1999 unter einem Prozent.

Unmittelbar vor den europäischen Währungshütern beschlossen deren US-Kollegen in Washington keinerlei neue Schritte. Der Fed-Offenmarktausschuss bestätigte am Mittwoch in Washington den derzeitigen Leitzinssatz mit einer Spanne zwischen null und 0,25 Prozent. Bereits im vergangenen Jahr hatte die Fed angekündigt, dass der Zins bis Ende 2014 auf niedrigem Niveau gehalten werden solle. Sie sehe weiter „bedeutende Abwärtsrisiken“ für die US-Wirtschaft.

Obama appeliert an Europäer

Die Finanzmärkte hatten seit Wochen gerätselt, ob die US-Notenbank ein neues Anleihekaufprogramm starten könnte. Das schwache Wachstum des Bruttoinlandsproduktes (BIP) der weltgrößten Volkswirtschaft von hochgerechnet 1,5 Prozent im zweiten Quartal hatte diese Spekulation genährt.

US-Präsident Barack Obama appellierte abermals an die Europäer, alles zu tun, um die Eurozone zu stabilisieren. Obama, der am Mittwoch mit Frankreichs neuem Präsidenten Francois Hollande telefonierte, sorgt sich drei Monate vor den US-Wahlen, dass eine eskalierende Euro-Schuldenkrise die US-Wirtschaft in den Abgrund ziehen könnte.