Gemeinden, fusioniert!

Innenminister Jean-Marie Halsdorf ist überzeugt: Die Gemeinden spielen eine wichtige Rolle bei der Raumplanung, dem Urbanismus, dem Verkehrsplanung, beim Umweltschutz, bei der Kinder-und Altenbetreuung, der wirtschaftlichen Entwicklung der Regionen, dem Tourismus, der Finanzverwaltung, der Verwirklichung großer staatlicher Projekte. Deshalb sei es wichtig, dass sie effizient funktionieren. Und damit das möglich wird, sollten die Gemeinden fusionieren. Gleichzeitig sollen das Bürgermeisteramt professionalisiert werden. Die Reduzierung der Zahl der Gemeinden würde dem gesamten Staatsapparat mehr Flexibilität und Effizienz verleihen. Die Reform stelle auch ein großes Einsparpotenzial dar, heißt es.

2004 begann die Regierung mit den Vorbereitungen der Territorialreform, ein anderer Begriff für das Programm der Gemeindefusionen. Ein Spezialausschuss wurde ins Leben gerufen. Er sollte die allgemeinen Linien der Reform ausarbeiten. Im Mai 2005 stellte Innenminister, Jean-Marie Halsdorf das erste Konzept der Reform vor. Dieses wurde dann während zwei Jahren mit den Gemeinden besprochen. Bereits 2006 fusionierten die Gemeinden von Bastendorf und Fouhren, um die Gemeinde Tandel zu gründen. Aus den Kommunen Wilwerwiltz und Kautenbach wurde die Fusionsgemeinde Kiischpelt.

Mitte 2008 stellte der CSV-Abgeordnete Michel Wolter den Bericht des parlamentarischen Spezialausschusses vor. Wenig später starteten Innenminister Halsdorf und der damalige Präsident des Syvicol, Jean-Pierre Klein, eine Sensibilisierungskampagne bei den Gemeinden. Ziel war es, die Pläne der Regierung zu erläutern. So fanden Versammlungen in Capellen, Redange, Grevenmacher, Remich, Mertzig, Wiltz, Clervaux und Beaufort statt, an denen mehr als 400 Gemeindevertreter teilnahmen.

Skeptische Gemeinden

Im März 2009 dann sollten sich die Gemeinderäte über die Änderungen der luxemburgischen Gemeindelandschaft äußern. Dabei wurde jedoch festgestellt, dass noch viele Fragen offen waren, sodass Innenminister Halsdorf erneut durch die Gemeinden zog.

2011 sollte das Jahr der Gemeinde-Ehen sein: Bascharage und Clementcy (Käerjeng), Burmerange, Schengen und Wellenstein (Schengen), Consthum, Hoscheid und Hosingen (Parc Hosingen), Clervaux, Heinerscheid und Munshausen (Clervaux), Ermsdorf und Medernach (Aerenzdallgemeng) und Esch-sur-Sûre, Heiderscheid und Neunhausen (Esch-sur-Sûre). Insgesamt 20 Gemeinden taten sich zusammen in acht neuen Kommunen. Die Zahl der Gemeinden sank auf 106.

Arbeitsgruppe soll Gemeinden „begleiten“

Seitdem gehen die Bestrebungen der Regierung weiter, noch weitere Gemeinden zum Fusionieren zu bewegen. Es ist geplant, einen engen Kontakt mit den Gemeinden zu pflegen, um etwaige Probleme zu identifizieren und Lösungen auszuarbeiten. Zu diesem Zweck wurde im Juni 2012 die Arbeitsgruppe „Gemeindefusionen“ gegründet. Mitglieder dieses Arbeitskreises sind Mireille Colbach-Cruchten (Syvicol), Ben Horman (Bürgermeister von Schengen), Mike Urbing (Ordre des architectes et ingénieurs) und Tilly Metz (Ex-Bürgermeisterin von Weiler-la-Tour und Mitglied des Syvicol).

Ihre Aufgabe ist es, in ständigem Austausch mit den Gemeinden zu stehen, die skeptischen Kommunen zu einer Fusion zu motivieren und die positiven Erfahrungen der Fusionsgemeinden den anderen Kommunen zu vermitteln. Der Arbeitskreis übernimmt auch die Rolle des Schlichters bei Unstimmigkeiten zwischen zwei Gemeinden, die fusionieren sollen.

Ein erneuter Appell

Ab Oktober werden Briefe an alle Gemeinden gesendet, in denen der Aufruf gemacht wird, zu fusionieren oder zumindest darüber nachzudenken. Ins Visier genommen hat Halsdorf insbesondere 58 Kommunen mit weniger als 3.000 Einwohnern.

In einer weiteren Etappe soll ein Leitfaden für Gemeindefusionen ausgearbeitet werden. Nach anderthalb Jahren, noch vor den Parlamentswahlen, soll die Arbeitsgruppe „Gemeindefusionen“ einen Lagebericht über den Fortschritt der Territorialreform vorlegen. Laut Regierung soll die Territorialreform bis 2017 abgeschlossen sein.