„Haushalt: Kein Grund zur Panik“

Die Regierung einigte sich auf eine Gesetzesvorlage zum erweiterten Rauchverbot. Juncker wollte allerdings noch keine Details zu dem Text bekannt geben, da die Fraktionen von CSV und LSAP dem Kompromiss noch zustimmen müssen. Das erweiterte Verbot soll nach Vorstellungen der Initiatoren im Sommer 2013 in Kraft treten.

Rundumschlag gegen alle Kritiker beim Staatshaushalt 2013. Trotz Krise geht es den luxemburgischen Bürgern gut. „Obwohl die Wirtschaft noch immer schwächelt, stehe das Land stabil da. Ein Beispiel sei das niedrigere Budgetdefizit,“ so Juncker. Er unterstreicht, dass beim Gesamtstaat das Defizit 2009 bei 1,4 Prozent lag. Das Haushaltsloch 2013 liegt laut Budget-Entwurf bei 1,5 Prozent. Das eigentliche Staatsbudget zeigte 2009 3,9 Prozent Defizit. 2013 soll das Defizit hier bei 2,8 liegen. Ziel sei es, bis 2014 auf Null zu kommen. Man habe eine Konsolidierungsvereinbarung in Höhe von 711 Millionen Euro getroffen. Das sind 176 Millionen mehr als zunächst gedacht.

Sorgenkind Arbeitslosigkeit

Großes Problem sei die hohe Arbeitslosigkeit. „Das kostet eben Geld,“ so Juncker. Hier alleine müsse man im kommenden Jahr 200 Millionen Euro investieren. Dem gegenüber stehen Verluste bei der Körperschafts- und Einkommenssteuer in Höhe von 260 Millionen Euro (2011).

Der Premierminister betonte, dass Investitionen aus ökonomischen Gründen gerade jetzt in Krisenzeiten wichtig seien. Man dürfe jetzt nicht anfangen zu sparen. „Auch wenn ich es am liebsten anders machen würde“, so Juncker. Es ginge ebenfalls darum, die TVA (Mehrwertsteuer) nicht zu erhöhen, sondern zu stabilisieren. Man müsse jetzt „moderate Entscheidungen“ treffen.

„Cargolux-Problem lösen“

Cargoluxpiloten sollen künftig visafrei nach Russland einreisen können. In der Vergangenheit musste jeder Pilot bei der Einreise nach Russland ein Visa haben. Nun wurde ein bilateraler Vertrag über visafreies Reisen für Cargoluxpiloten abgeschlossen. Dies sei einzigartig für Luxemburg, so Juncker. Juncker kritisierte zudem die öffentliche Diskussion derzeit über Cargolux. „Alle Parteien sollen das Problem fachlich lösen“, so Juncker. Das Problem sei nicht Katar, sondern die wirtschaftlichen Veränderungen weltweit. Zerfallprozesse, wie bei Cargolux, müssten verhindert werden. Zu den eigentlichen Verhandlungen gab er kein Kommentar ab.

Bei Gesprächen mit mehreren Unternehmen, ergab sich, dass Ebay bis auf weiteres in Luxemburg bleiben wird.