„Regierung hat keine Zukunftsvisionen“

(dpa)

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Es sei nicht möglich, die fehlenden Einnahmen durch Sparmaßnahmen auszugleichen, moniert "déi gréng". Wolle man es doch, dann ginge das nur über massive Einschnitte beim Sozialstaat.

Die Regierung habe keine Zukunftsvisionen für das Land, kritisiert „déi gréng“. Die Akzeptanz für das Sparprogramm in der Bevölkerung sei gering, weil man ihr nicht sage, was mit dem Geld geschehe. Es müssten jetzt Prioritäten bezüglich der öffentlichen Investitionen gesetzt werden. Im Gegensatz zur Regierung habe „déi gréng“ eine Prioritätenliste. Top-Priorität ist für sie der Wohnungsbau, der Bereich, der laut François Bausch den meisten sozialen Sprengstoff birgt. Die Regierung müsse massiv in den Bau von Sozialwohnungen investieren, auch in den Mietwohnungsbau.

Bildung und Forschung stellen die zweite Priorität von „déi gréng“ dar. Der größte Teil der Arbeitslosen hierzulande sei ohne Ausbildung. Um ihnen eine Chance auf dem Arbeitsmarkt zu geben, müsse man ihre Ausbildung verbessern, anstatt den Mindestlohn zu senken, wie Michel Wurth, Präsident der Patronatsvereinigung UEL, vorschlug „Dat ass egal wat“, meinte Bausch. Großen Nachholbedarf gebe es auch im Bereich Energie und Transport. Andere Investitionen seien weitaus weniger wichtig und könnten auf später vertagt werden.

Einnahmenseite verbessern

Ein fundamentales Problem der Haushaltspolitik sieht „déi gréng“ auf der Einnahmenseite des Staates. Es sei illusorisch anzunehmen, der Haushalt sei nur durch Einsparungen ins Gleichgewicht zu bringen. Man müsse sich endlich auch den Einnahmen widmen. Wolle man den Haushalt nur durch Sparen ausgleichen, sei das nur durch tiefe Einschnitte in den Sozialstaat möglich.

Überhaupt sei unser Steuersystem nicht mehr zeitgemäß. Die Staatsfinanzen litten immer noch unter den Folgen der Finanzpolitik vom Anfang dieses Jahrhunderts. Bei einem Haushaltsüberschuss von 40 Milliarden Luxemburger Franken im Jahr 2000, habe die CSV eine Steuerreform durchgesetzt. Seit 2001 wurden alljährlich 758 Millionen Euro an Steuergeschenken verteilt. Wären nur zwei Drittel dieser Summe in einen Zukunftsfonds geflossen, könnte man heute auf einen Fonds von fünf Milliarden Euro zurückgreifen.

Einnahmen brechen weg

Mittelfristig würden auch die Einnahmen aus dem elektronischen Handel und dem Tanktourismus wegfallen, insgesamt 1,8 Milliarden jährlich. Dies sei im Haushalt nicht berücksichtigt worden. Zudem sei das Steuersystem ungerecht, da sich das Hauptgewicht der Steuerlast seit 2002 von den Betrieben auf Privatpersonen verlagert habe. Was dringend gebraucht werde, sei eine Steuerreform mit ökologischer Komponente.

Die Besteuerung des Kapitals müsse ebenfalls überdacht werden, da der Steuersatz hierzulande einer der niedrigsten in Europa sei. Auch die Besteuerung von Immobilientransaktionen sei hierzulande lächerlich niedrig. Eine Steuerreform wolle die CSV aber aus wahltaktischen Gründen nicht zu diesem Zeitpunkt.