Mehr Geld für den IWF

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Der IWF (Internationaler Währungsfonds) hat angesichts der Entwicklung insbesondere in Ländern Südeuropas, im Rahmen seiner fünfjährigen Überprüfung, beschlossen, seine Finanzkapazität zu verdoppeln, auf künftig 665 Milliarden Euro.

Gleichzeitig werden rund sechs Prozent des Kapitals umgeschichtet und vor allem von neuen, aufstrebenden Staaten getragen. Die luxemburgische Beteiligung am IWF steigt von derzeit 0,176 auf 0,277 Prozent. Konkret heißt das, dass die Beteiligung von derzeit 496 Millionen auf 1,568 Milliarden steigt.

Die zusätzlichen Mittel in Höhe von 1,071 Milliarden werden zu einem Viertel von der luxemburgischen Zentralbank bereitgestellt. Drei Viertel werden vom Staat über sogenannte „Bons de trésor“ garantiert.

Keine direkte Auswirkung

Die Aufstockung hat damit keinen direkte Auswirkung auf den Staatshaushalt, bemerkte Michel Wolter (CSV). Sie bedeutet aber, dass der IWF bei Bedarf dieses Geld beanspruchen kann. Genau das mache Angst, warnten in einer kurzen Debatte die Vertreter von ADR und „déi Lénk“.

Die vorgebrachten Sorgen seien nicht unberechtigt, räumte Finanzminister Luc Frieden ein. „Aber im Moment kostet das den Staat nichts“, bemerkte er.

Und unterstrich die oft unterschätzte Arbeit des IWF bei der Bekämpfung der europäischen Schuldenkrise. Das Gesetz wurde am Ende mit 54 Ja-Stimmen angenommen.

Ja zu Kroatienbeitritt

Breite Zustimmung der Abgeordneten gab es am Dienstag auch zum Beitrittsabkommen von Kroatien zur EU, dies zum 1. Juli 2013. Kroation sei wirtschaftlich reif für den Beitritt, unterstrich Marc Angel (LSAP) mit Verweis auf die Berichte der EU-Kommission. Wichtig sei dabei zu wissen, dass Kroatien das erste Land sei, das strengeren Beitrittskriterien unterworfen war. Gewisse Defizite in den Bereichen Menschenrechte, Justiz und Korruptionsbekämpfung und schwelende Grenzstreitigkeiten seien aber nicht zu leugnen.

In Sachen Arbeitsmarkt sind Übergangsbestimmungen von zunächst zwei Jahren vorgesehen, innerhalb denen der Zugang von anderen EU-Staaten beschränkt werden kann. Diese Bestimmungen sind zudem verlängerbar. Ein Beitritt zum Schengen- und zum Euro-Raum ist derzeit nicht geplant. Luxemburg ist das 13. EU-Land, das den Kroatienbeitritt ratifiziert. Fernand Kartheiser (ADR) gab zu bedenken, dass der Zustand Kroatiens nur ein Element in der Debatte sei. Die Frage müsse auch erlaubt sein, ob die EU sich zurzeit in einem aufnahmefähigen Zustand befinde. Das Beitrittsabkommen wurde am Ende mit 59 Stimmen ratifiziert.

Streit um Staatsratsnomination

Fast schon traditionell war die Aufstellung einer Kandidatenliste für die Besetzung eines vakanten Staatsratsposten von heftigen Kritiken der Opposition begleitet. „Wir wollen eine transparente Nominationsprozedur und keine Maskerade“, erregte sich François Bausch („déi gréng“). Jedem im Haus sei klar, wie das geheime Votum ausgehen werde. Gast Gibéryen (ADR) sprach von einem „Kuhhandel der Koalitionsparteien“. Grüne und ADR verließen danach aus Protest den Saal. Auch Xavier Bettel (DP) bedauerte, dass seit 2009 an einer Reform der 1996er Nominationsbestimmungen gearbeitet werde, aber passiert sei letztlich nicht viel. Die DP-Abgeordneten enthielten sich beim Votum. Erste auf der Vorschlagsliste an den Großherzog wurde am Ende mit 34 Stimmen Martine Duprez, die als CSV-nah gilt. Die Regierungsparteien verfügen insgesamt über 39 Stimmen.