EU ringt um Visazwang

Eine Aufhebung der Visafreiheit und schärfere Regeln – auf diese Weise wollen mehrere Länder die zunehmende Einreise von Asylbewerbern vom Balkan eindämmen. Darüber haben die EU-Innen- und Justizminister am Donnerstag in Luxemburg beraten. Von Reisenden aus den Balkanländern müsse vorübergehend wieder Visa an der Grenze verlangt weden. Dafür ist jedoch eine EU-Entscheidung nötig. Nach Angaben von Diplomaten ist dieses Thema aber frühestens im Frühjahr 2013 beschlussreif. Einen Visazwang für Serbien, Montenegro, Albanien und die frühere jugoslawische Republik Mazedonien fordern Schweden, Deutschland, Frankreich, Belgien, die Niederlande, Österreich und Luxemburg.

Die Debatte wird von der steigenden Anzahl der Asylanträge aus Serbien, Albanien und Mazedonien angeheizt. Luxemburgs Aussenministerium zufolge beantragten in den ersten neun Monaten dieses Jahres 329 Personen aus Serbien, 276 aus Albanien und 257 aus Montenegro den Flüchtungsstatus. Insgesamt wurden in diesem Zeitraum 1.700 Anträge gestellt.

Die meisten Asylanträge werden abgelehnt

Die Luxemburger lehnen die meisten Asylanträge ab. In den ersten neun Monaten des Jahres wurden 1.295 Personen zurückgeschickt, davon allein 674 nach Serbien, 157 nach Albanien, 278 in die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien und 101 nach Montenegro. Auch in anderen EU-Ländern sind es vor allem Personen aus dem Balkan, die bei den Behörden vorstellig werden, wenn auch die Zahl im Verhältnis zur Größe des Landes kaum mit den Luxemburger zu vergleichen sind. Laut deutschem Bundesinnenministerium etwa beantragten im September 1395 Menschen aus Serbien und 1040 aus Mazedonien Asyl – mehr als doppelt so viele wie im Vormonat. Der deutsche Innenstaatssekretär Ole Schröder (CDU) sagte in Luxemburg: „Wir haben es mit massivem Asylmissbrauch aus Serbien und Mazedonien zu tun.“

Doch schnelle EU-Entscheidungen sind nicht in Sicht. Seit Monaten debattieren EU-Parlament, EU-Kommission und Rat über eine Rechtsgrundlage, damit Länder an der Grenze wieder für mehrere Monate Visa verlangen können. Die EU-Länder müssten im Rat solche Schritte dann mit Zweidrittelmehrheit befürworten.

Die EU-Kommission fordert die Regierungen von Serbien und Mazedonien auf, die Lebensbedingungen von Roma zu verbessern. Beide Staaten sind EU-Beitrittskandidaten.

Auf Visazwang verzichtet

Die EU hat in den vergangenen Jahren auf den Visazwang für Länder des westlichen Balkans (Bosnien-Herzegowina, Albanien, Mazedonien, Montenegro und Serbien) verzichtet. Seit Ende 2009 brauchen Serben und Mazedonier kein Visum mehr. Es gibt aber Auflagen. Sollten die öffentliche Ordnung, die nationale Sicherheit oder die Gesundheit der Bevölkerung in Gefahr sein, kann die Visafreiheit wieder fallen.

EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström nannte den Anstieg der Asylantragszahlen „besorgniserregend“. Mehrere Länder kritisierten bei dem Treffen, der Ansturm aus den Balkanstaaten blockiere die Asylsysteme. Schwedens Einwanderungsminister Tobias Billström kritisierte: „Offenkundig ungerechtfertigte Anträge drängen diejenigen Bewerber raus, die dringend Schutz bedürfen.“