Kein Ministerium für die Verbraucher

„Déi gréng“ haben am Mittwoch eine Aktualitätsstunde über die rezenten Lebensmittelskandale beantragt. Der Redner der Grünen, Henri Kox, betonte, dass noch nicht genügend Details über den Fleischskandal bekannt sind. Er, ebenso wie Gast Gibéryen von der adr, wollten von der Regierung wissen, inwiefern Luxemburg genau in den Pferdefleischskandal verwickelt ist. Auch wollen sie wissen, welche Produkte genau betroffen sind und wie die Lebensmittelkontrolle in Luxemburg organisiert ist. „Déi gréng“ forderten die Schaffung eines Verbraucherministeriums und reichten eine diesbezügliche Motion im Parlament ein.

Einig waren sich alle Redner im Parlament, dass die wirtschaftlichen Interessen in der Lebensmittelbranche wichtiger geworden seien als die Lebensmittelsicherheit und die Qualität der Produkte. Alle Parteien forderten eine Verbesserung der Rückverfolgung der Lebensmittel bis zum Hersteller oder Züchter. Einigkeit herrschte am Mittwoch im Parlament auch, dass die Sanktionen bei Verstößen strenger werden müssen.

Viel Lärm durch Pferdelobby?

Der CSV-Abgeordnete, Félix Eischen, fragte sich jedoch, ob der Skandal dieselben Wellen geschlagen hätte, wenn es sich um anderes Fleisch als Pferdefleisch gehandelt hätte. Als Lösung schlug er vor, vor allem auf die lokale und regionale Lebensmittelproduktion zurückzugreifen, anstatt das billigere „Industriefleisch“ zu kaufen. Jeder Verbraucher sei in der Pflicht, betonte in diesem Zusammenhang Roger Negri von der LSAP. Man müsse weg von der „Geiz ist geil“-Mentalität im Lebensmittelbereich.

Gefordert wurde am Mittwoch auch die Verbesserung der Kontrollen von Waren aus Drittländern, der Information des Verbrauchers und der Aufstockung der Mittel der nationalen Lebensmittelkontrolle.

Bereit sein, mehr zu zahlen für Qualitätsware

Es gehe jetzt darum, das Vertrauen der Verbraucher in den Lebensmittelhandel zurückzugewinnen, so Landwirtschaftsminister, Romain Schneider (LSAP). Er betonte, dass in Luxemburg regelmäßige Kontrollen bei den Herstellern und den Händlern durchgeführt werden. Der Minister kündigte an, die notwendigen Verbesserungen anzuordnen, unter anderem was die Etikettierung der Produkte anbelangt, will aber das Ende der Ermittlungen und Diskussionen innerhalb der EU abwarten. Er kündigte mehr Kontrollen an, unterstrich aber auch, dass es unmöglich sei, alle Lebensmittel zu überprüfen.

Die Forderung von „déi gréng“, ein Verbraucherschutzministerium zu schaffen, lehnte Romain Schneider indes ab. Er erklärte, dass zum Beispiel in Frankreich schon ein solches Ministerium besteht, es aber nicht den Skandal verhindern konnte. Das System in Luxemburg funktioniere gut, sodass kein Grund für die Schaffung eines speziellen Ministeriums besteht, ergänzte Gesundheitsminister Mard Di Bartolomeo (LSAP). Die Motion der Grünen wurde dann auch mit 37 Nein gegen 21 Ja verworfen.