Millionen von Bürgern ausspioniert

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Erst kürzlich sorgte die Nachricht für Wirbel, dass die US-Justiz die Nachrichtenagentur Associated Press überwacht. Jetzt kommt ein weiterer Bespitzelungsskandal ans Licht.

Der amerikanische Geheimdienst NSA sammelt derzeit Daten über Telefongespräche von Millionen US-Einwohnern. Dies berichtete die britische Zeitung «The Guardian» am Mittwoch online. Ein Gericht habe entschieden, dass der grosse Telefonanbieter Verizon detaillierte Informationen über alle Telefonate innerhalb der USA und zwischen den USA und dem Ausland an die Behörde geben müsse.

Als Beleg veröffentlichte das Blatt die mutmassliche Kopie eines streng geheimen Gerichtsbeschlusses, über dessen Herkunft es keine Angabe macht.

Kontroverses Thema in den USA

Dem Urteil zufolge müsse Verizon ohne Einschränkung unter anderem die Rufnummern beider Anschlüsse, ortsbezogene Daten sowie die Dauer und die Uhrzeit der Anrufe an den Geheimdienst übermitteln. Da es sich um Transaktionsdaten handle, also keine Gesprächsinhalte oder Namen der Anschlussinhaber weitergegeben werden müssten, seien keine individuelle Durchsuchungsbefehle notwendig. Der Beschluss sei am 25. April unterschrieben worden und bis zum 19. Juli gültig.

Es sei unklar, ob es eine einmalige Verfügung sei oder Teil einer fortlaufenden Aktion, so die Zeitung. Ebenfalls sei nicht bekannt, ob für andere Telekommunikationsanbieter eine ähnliche Aufforderung gelte. Die Zeitung erhielt auf Nachfragen bei der NSA, dem Weissen Haus und Verzion keine Bestätigung.

Das gezielte Sammeln von Telefondaten durch die NSA ist schon seit vielen Jahren ein kontroverses Thema. US-Medien berichteten darüber regelmässig und auch im Kongress und von Bürgerrechtlern wurde es ausführlich diskutiert. Erst kürzlich gab es einen Aufschrei, als bekannt wurde, dass sich das Justizministerium in Washington heimlich zahlreiche Verbindungsdaten der US-Nachrichtenagentur Associated Press (AP) beschaffte.