Mafia-Vermögen leichter beschlagnahmen

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EU-Staaten können Luxusgüter von kriminellen Banden künftig leichter beschlagnahmen. Das Europaparlament stimmte am Dienstag in Straßburg für ein entsprechendes Gesetz.

Strafverfolgungsbehörden können illegales Vermögen von Kriminellen wie Geld, Autos oder Villen einfacher konfiszieren. Die neuen Regeln schließen Schlupflöcher. So kann der Staat auch dann handeln, wenn die Gelder aus früheren Straftaten eines verurteilten Kriminellen stammen. Die Behörden dürfen auch dann zuschlagen, wenn der Täter nicht verurteilt werden kann, weil er bereits tot oder geflohen ist. Dazu soll die Justiz besser ausgestattet werden, um Vermögen auch in dunkle Kanäle hinein zu verfolgen. Im Kampf gegen Kriminelle oder gegen die Mafia dürfen die Behörden auch über Grenzen hinweg agieren.

Nach EU-Angaben ziehen die Staaten heutzutage kaum ein Prozent der Profite aus Straftaten wie Drogenhandel, Geldfälschung, Menschenhandel oder Waffenschmuggel ein. EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström sagte: «Die neuen Regeln werden Kriminelle abschrecken und den Steuerzahler schonen.» Die Einnahmen sollen die Staaten etwa in Gesundheit oder Ausbildung stecken.

Mit dem Votum des Parlaments ist das Gesetz durch, die EU-Staaten müssen es nur noch formal annehmen. Dann haben die Regierungen 30 Monate Zeit, die Regeln in nationales Recht umzusetzen.