USA und EU verschärfen Sanktionen

Die USA haben im Zuge der Ukraine-Krise weitere Sanktionen gegen sieben russische Regierungsmitglieder verhängt. Darunter seien zwei Mitglieder des engeren Führungskreises von Kremlchef Wladimir Putin sowie 17 Unternehmen, teilte das Weiße Haus am Montag in Washington mit.

" class="infobox_img" />Die Lage in der Ostukraine bleibt weiterhin angespannt.
Prorussische Kämpfer stehen vor einem Verwaltungsgebäude in der Stadt Kostjantyniwka. (Foto: AFP)

Gegen die Einzelpersonen würden Einreiseverbote verhängt. Die etwaigen Vermögen der Betroffenen sowie der Unternehmen in den USA würden eingefroren. Zu den Unternehmen gehören unter anderem Banken und Firmen aus der Energiebranche.

Hochtechnologie

Zudem kündigte das Weiße Haus verschärfte Einschränkungen für den Export von Hochtechnologie im Verteidigungssektor nach Russland an. Es würden bereits bestehende Exportlizenzen aufgehoben.

Die USA bezeichneten die weiteren Schritte als „Antwort auf Russlands anhaltende illegale Intervention in der Ukraine und provokative Handlungen, die der Demokratie in der Ukraine schadeten“. Die USA stimmten sich in der Sanktionsfrage eng mit dem Europäern ab.

EU einig über 15 weitere Einreiseverbote

Bisher hatten die USA 16 ranghohe russische Regierungsangehörige auf die Sanktionsliste gesetzt. Unter den Betroffenen waren bereits enge Berater von Putin. Zudem gelten die Maßnahmen bereits gegen vier wohlhabende russische Geschäftsleute, die Putin nahestehen sollen. Auch die Bank Rossija war mit Sanktionen belegt worden.

Auch die EU-Staaten haben sich am Montag auf eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland geeinigt. Die EU-Botschafter beschlossen in Brüssel, Einreiseverbote und Kontensperrungen gegen 15 weitere Personen zu erlassen. Bisher sind schon 33 Russen und Ukrainer von solchen Maßnahmen betroffen.