Siedlungsbau kann zu Tragödie führen

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Die Warnung aus Washington ist eindeutig: Israel könnte seinen Charakter als jüdischer Staat einbüßen, wenn es sich zu sehr ausbreitet. Die Siedlerbewegung ficht das jedoch nicht an.

Der US-Sondergesandte für den Nahost-Friedensprozess, Martin Indyk, hat Israel vor möglicherweise katastrophalen Folgen des Siedlungsbaus gewarnt. „Ungezügelte Siedlungsaktivitäten – besonders während laufender Verhandlungen – untergraben nicht nur das Vertrauen der Palästinenser in den Sinn der Gespräche; sie können auch Israels Zukunft als jüdischer Staat gefährden“, zitierte die Zeitung „Haaretz“ am Freitag aus einer Rede Indyks in Washington.

„Wenn das so weitergeht, könnte das Konzept von Israel als einem jüdischen Staat tödlich getroffen werden, und das wäre eine Tragödie historischen Ausmaßes“, habe Indyk am Vorabend hinzugefügt.

Neunmonatige Verhandlungen

Fast neunmonatige Verhandlungen Israels mit den Palästinensern unter US-Vermittlung waren Ende April ergebnislos ausgelaufen. Israels siedlerfreundliche Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte in dieser Zeit Pläne für 14 000 neue Siedlerwohnungen im besetzten Westjordanland und Ost-Jerusalem vorangetrieben. Am Ende der Verhandlungsfrist ließ Israel zudem nicht wie vereinbart eine vierte und letzte Gruppe palästinensischer Häftlinge frei.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas nahm daraufhin die diplomatische Offensive für einen eigenen Staat wieder auf und schloss zudem ein Versöhnungsabkommen mit der im Gazastreifen herrschenden radikalislamischen Hamas. Die spricht Israel das Existenzrecht ab und propagiert den bewaffneten Kampf.

Nicht hilfreich

Indyk betonte, beide Seiten hätten während der Verhandlungen Schritte unternommen, die „nicht hilfreich“ gewesen seien. Israel und Palästinenser seien einfach nicht Willens gewesen, die „schmerzhaften“ Kompromisse für eine Friedensregelung auf sich zu nehmen. Er hoffe aber, dass die Friedensgespräche wiederaufgenommen würden.

Die in der israelischen Regierung stark vertretene Siedlerbewegung strebt jedoch die dauerhafte Einverleibung des Westjordanlandes und Ost-Jerusalems an. Damit würden auch die mehr als drei Millionen dort lebenden Palästinenser in ein solches Staatsgebiet einbezogen.

„Zwischen dem Jordan und der See (Mittelmeer) wird es nur eine souveräne Nation geben und das ist der Staat Israel“, bekräftigte Bauminister Uri Ariel von Netanjahus Koalitionspartner Jüdisches Haus noch am Donnerstag. „Alles westlich des Jordans wird in israelischer Hand sein. Niemand wird Siedlungen auflösen oder zerstören“, fügte Ariel laut „Jerusalem Post“ hinzu. Über den Status der Palästinenser in einem größeren Israel sagte Ariel nichts.