Am 22. Juni wurde das 423 Seiten starke Audit über die Polizei in Luxemburg vorgestellt. Es deckte unter anderem zum Teil gravierende Schwachstellen auf. Dieser Teil wurde aus Sicherheitsgründen in den „Giftschrank“ gesperrt. Dies sorge in den vergangenen Wochen für Missmut hinter den Kulissen.
Die Polizeigewerkschaft (SNPGL) kritisiert, dass das Audit nur unter juristischer Aufsicht eingesehen werden darf. Notizen machen ist verboten, elektronische Geräte müssten draußen bleiben. Die SNPGL spricht von einer „Behinderung ihrer Arbeit“ (Link).
Analyse und Vorschläge
Der zuständige Minister Etienne Schneider und Staatssekretärin Francine Closener wollen Anfang 2016 die Reformen und Vorschläge aus dem Audit auf den Weg bringen. Sechs Arbeitsgruppen in den Bereichen Management und Strategie, territoriale Organisation, Verwaltung, Kriminalpolizei, Personal und Ausbildung sollen jetzt die Empfehlungen zum Polizeiaudit analysieren und eigene Vorschläge einfließen lassen. Ab September bis Anfang kommenden Jahres sollen sie alle 14 Tage über den Fortschritt ihrer Arbeit informieren.
Die Gewerkschaften dürfen als Beobachter an den Arbeitsgruppen teilnehmen, heißt es am Dienstag nach einem Treffen. Intern wurden 132 Stellen aus allen Diensten und Rängen „ausgeschrieben“. Wer sich meldet, darf ebenfalls an der Reform mitarbeiten, heißt es. Ein Lenkungsausschuss aus der Polizeidirektion soll die Ergebnisse analysieren und auf Papier bringen.
Im Februar 2016 will sich die Politik mit den Ergebnissen befassen.
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