„Verlust der nationalen Souveränitat“

Wie die LACA (Luxembourg Approach Controllers Association), betont, studierten die ANA („Direction de l’Administration de la navigation aérienne“) und das Verkehrsministerium seit nunmehr einem Jahr ein Projekt, das vorsehe, den gesamten TMA-Flugraum von einem ausländischen Dienstleister (Belgacontrol) überwachen zu lassen (TMA bezeichnet den Luftraum, der zum Flughafen führt, das TMA-System soll die An- und Abflüge absichern und optimieren).

Weiter befürchtet die LACA, dass die Radarüberwachung des Luftraums, eine staatliche Aufgabe, die viel mit nationaler Sicherheit zu tun habe, nun in ausländische Hände kommt. Sollte das Projekt Realität werden, würde Luxemburg definitiv und unwiederbringbar die Kontrolle über seinen Luftraum verlieren. Die technischen und operationellen Kompetenzen auf dem Gebiet würden fast alle verloren gehen.

Keinerlei Mehrwert

Die nationale Souveränität sei nicht mehr gegeben, da alle operationellen Entscheidungen im Ausland getroffen würden. Hinzu komme die Tatsache, dass Belgacontrol ein strukturelles Defizit aufweise; die Schulden des Unternehmens beliefen sich Ende 2014 auf 49.311.545 Euro und der belgische Staat müsse seit Jahren das Defizit übernehmen. Das Projekt bringe keinerlei Mehrwert für unser Land, so die LACA.

Minister Bausch verweigere jedwede Transparenz und Kommunikation in dem Dossier, dabei habe seine Verwaltung bereits zwei der drei Etappen von „Belgocontrol ANALux“ (Name des Auslagerungsprojekts) fertiggestellt, so die LACA, die inzwischen Unterredungen mit politischen Parteien zum Thema hatte.

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