Rückblick auf ein turbulentes Jahr

„2015 war ein bewegtes Jahr.“ Mit diesen Worten eröffnete gestern der Präsident der Polizeigewerkschaft SNPGL („Syndicat national de la Police grand-ducale“) Pascal Ricquier die Generalversammlung.

In der Tat war die Reform im vergangenen Jahr ein ständiges Thema bei der Polizei und vor allem bei der Gewerkschaft, denn diese zeigte sich nicht immer mit allen Punkten einverstanden.

Viele Einigungen, doch weiterhin Streitpunkte

Es gab einige Streitpunkte. Dazu gehörte unter anderem die Einordnung der Polizeibeamten in bestimmte Grade. Da es hier laut Ricquier ständig zu einem Durcheinander zwischen zwei Gesetzgebungen komme, sehe niemand mehr klar in diesem Bereich.

So werde das Spezialgesetz der Polizei („Loi organique de la Police grand-ducale“) häufig mit der Reform in der „Fonction publique“ durcheinander geworfen. Keiner wisse mehr genau, welches Gesetz denn nun für einen Polizeibeamten gelte, so Ricquier.

Abschaffung der Dienstwohnungen

Des Weiteren wurde nochmals eine Zusammenfassung der einzelnen Reformpunkte gemacht, in denen die Gewerkschaft mit der Regierung Lösungen und Vereinbarungen treffen konnte. Hierzu zählt hauptsächlich die Abschaffung der Dienstwohnungen. Die Gewerkschaft konnte eine Verlängerung der Kündigungsfrist aushandeln.
Auch die Ausschreibung der neuen Dienstwaffen wurde nochmals erwähnt. Somit wurde auf die Forderung nach neuer Ausrüstung für die Polizeibeamten eingegangen. Neben vielen Einigungen würden aber auch immer noch einige Problematiken offen bleiben, so Ricquier.

Auch erklärte die Gewerkschaft gestern, dass es nicht immer leicht war, Kompromisse und Einigungen mit der Regierung zu finden. Ricquier betonte, dass den jetzigen Resultaten lange und heftige Verhandlungen vorausgingen.
Gegen Ende der Generalversammlung wurde es nochmals turbulent, dies wegen einer Abstimmung. Diese betraf den Ausschluss von Mitgliedern der Gewerkschaft, die ebenfalls Mitglied bei der neugegründeten Polizeigewerkschaft Aspol sind.

Die Abstimmung sorgte für reichlich Unruhe und Diskussionen im Saal. Ob die nötige Mehrheit für den Ausschluss allerdings erreicht werden konnte, wird erst in den nächsten Tagen von der Gewerkschaft mitgeteilt.