Luxemburg soll CETA ablehnen

Zwar soll am Freitag, wenn die EU-Außenhandelsminister zusammenkommen, keine definitive Entscheidung über das Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) fallen, dennoch fordert die Plattform von 20 Organisationen aus der Zivilgesellschaft, dass sich Luxemburg klar gegen CETA positioniert.

Außenminister Jean Asselborn wird die Regierung bei dem Treffen vertreten und eine klare Aussage zu TTIP und CETA sei von der Regierung immer noch nicht zu hören, so Blanche Weber („Méco“), die gestern als Sprecherin der Plattform auftrat. Dabei würden am Freitag immerhin die Weichen für die weitere Vorgehensweise gestellt. Die Sichtweisen der jeweiligen Regierungen sollen dargelegt werden, damit die Regierungschefs noch vor der Sommerpause grünes Licht geben könnten.

Am Beispiel Wallonien orientieren

Luxemburg solle sich am Beispiel von Wallonien orientieren. Die wallonische Regierung hat als Erste in Europa eine Resolution gegen CETA verabschiedet.

Der Rückhalt, sowohl für TTIP (Freihandelsabkommen mit den USA) als auch für CETA werde ständig geringer, die Front der Befürworter bröckele und es werde immer klarer, dass die europäische Bevölkerung die Abkommen ablehne.
Aus diesem Grund werde nun versucht, das Abkommen so schnell wie möglich über die Bühne zu bringen, so die Befürchtung der Plattform, die das CETA-Abkommen quasi als Türöffner für TTIP sieht.

Beide Abkommen würden im Prinzip die gleichen Ziele verfolgen und deren Ausrichtung sei recht identisch. Wer skeptisch oder ablehnend gegenüber TTIP sei, müsse dies folgerichtig auch gegenüber von CETA sein. Die Plattform gegen die Freihandelsabkommen, die laut eigenen Angaben zwischen 60 und 80 Prozent der Bevölkerung versammelt, hat zehn besonders relevante Gründe zusammengestellt, die gegen die Abkommen sprechen.

So würde CETA – auch wenn TTIP abgelehnt werden sollte – multinationalen Firmen jene Möglichkeiten einräumen, nach denen sie streben, sprich Investoren-Klagen gegen EU-Mitgliedstaaten würden durch eine Filialeröffnung in Kanada für potenziell 40.000 amerikanische Firmen möglich werden (abgesehen von den kanadischen).

Sondergerichte völlig überflüssig

Diese Klagemöglichkeiten würden zudem nur den ausländischen, nicht den europäischen Unternehmen in Europa zugesprochen. Zudem soll auch CETA (wie TTIP) Sondergerichte vorsehen, die laut Plattform völlig überflüssig sind, da wir ein gut funktionierendes Rechtssystem haben (das gegebenenfalls nachgebessert werden könnte). Weitere Argumente sind die Gefährdung bzw. das Ende jeglicher Weiterentwicklung der Umwelt- und Sozialstandards mittels einer sog. „regulatorischen Kooperation“. Ehe ein Land neue Normen verabschieden könne, müsse es sich mit allen anderen Partnern absprechen.

CETA dürfe nicht, wie geplant, die Liberalisierung von Dienstleistungen mittels einer Negativliste vorantreiben, in der nur die Ausnahmen für Liberalisierungen festgeschrieben würden.

Europäische Standards in Frage gestellt

Die gegenseitige Anerkennung im Vertragstext (trotz unterschiedlicher Standards sollen beim Handel jene des Partners akzeptiert werden) sei ein Türöffner für unlautere Konkurrenz und CETA stelle ohnehin die europäischen Standards infrage, so die Plattform weiter. U.a. werde das Vorsorgeprinzip (vor der Zulassung neuer Substanzen muss in Europa deren Unbedenklichkeit bewiesen sein) infrage gestellt und der Klimaschutz sei keineswegs gewährleistet.

Der wirtschaftliche Nutzen eines solchen Abkommens mit Kanada sei keineswegs belegt, so ein weiterer Kritikpunkt. Zahlreiche Unternehmer auch in Luxemburg würden mehr Nach- als Vorteile von dem Abkommen erwarten.
Schließlich würde CETA (1.500 Seiten starker Text) jegliche demokratische Legitimation fehlen. Auf keine Fall dürfe die kanadische Außenhandelsministerin Freymann sich durchsetzen, die eine vorläufige Anwendung des Abkommens, noch vor seiner Ratifizierung, verlangt.