CETA-Abkommen alles andere als klar

In einem Schreiben hat die Arbeitnehmerkammer (CSL) die möglichen Auswirkungen des CETA-Abkommens auf den öffentlichen Dienst analysiert.

Die CSL wirft der Luxemburger Regierung vor sich nicht ausreichend dafür eingesetzt zu haben, öffentliche Dienste vor dem CETA-Abkommen zu schützen. So hätte, laut CSL, Luxemburg die Möglichkeit gehabt alle Sozialdienste die unter
das Gesetz ASFT fallen von CETA auszuschließen.

Gesetzesvorschriften im Wanken

Diese Ausnahme hätte zumindest verhindern können, dass nach Abschluss des Freihandelsabkommen kanadische Investoren existierende Gesetzesvorschriften, durch die Klage vor einem Schiedsgericht, ins Wanken bringen könne, erklärt die CSL.

Unklar sei zurzeit, welche öffentlichen Dienste nun genau von den Regelungen des CETA-Abkommens hier in Luxemburg ausgenommen wären, so die CSL weiter. Ob dies nur die Dienstleistungen sind, die komplett staatlich finanziert werden oder ob hierunter auch diejenigen fallen, die zum Teil vom Staat oder komplett privat finanziert werden.

Klagen vor Schiedsgericht

Ein großes Problem sieht die Arbeitnehmerkammer auch im Falle von gesetzlichen Änderungen innerhalb des öffentlichen Dienstes. Wenn im Rahmen von CETA diese Änderungen zum Nachteil der Investoren werden, können die ausländischen Investoren den Luxemburger Staat für diese Gesetzesänderung oder Neuregulierung vor einem Schiedsgericht verklagen.

„Dies könnte zu einem „Regulatory Chill“ führen“, erklärt Sylvain Hoffman, stellvertretender Direktor der CSL, „dies bedeutet dann, das die Regierung bzw. die Dienstleister keine Änderungen mehr vornehmen, aus Angst verklagt zu werden.“

Noch viele Fragen offen

Die CSL erklärt, dass CETA nicht nur im Bereich des öffentlichen Dienstes noch viele Fragen aufwirft. Auch in vielen anderen Bereichen, die vom Abkommen betroffen sein werden, würden zahlreiche Fragen ungeklärt bleiben.

Für die CSL sind aber vor allem die öffentlichen Dienste bisher nicht ausreichend geschützt vor den Konsequenzen, die das CETA-Abkommen möglicherweise mit sich ziehen wird.
Ziel des Abkommens könnte, laut CSL, eine weitere Deregulierung und Privatisierung unseres Systems sein.

„Den Druck den wir durch CETA bekommen wird riesig sein, vor allem für unser Sozialsystem“ sowie für die Konsumenten“, erklärt Jean-Claude Reding, Präsident der CSL.