Keine Postbüros in den Gemeinden

Dies geht aus einer Antwort (Link) auf eine parlamentarische Frage der Abgeordneten Felix Eischen und Laurent Mosar (beide CVS) hervor. Die Minister Etienne Schneider (Wirtschaft) und Dan Kersch (Innenministerium) sagen, dass „die Regierung, die Idee die Postdienste bei den Gemeinden und eventuelle Konventionen zwischen Gemeinden und Regierung abgelehnt“ habe.

In der Antwort heißt es außerdem, dass „es ernsthafte Zweifel gibt, ob ein Postangebot bei den Gemeinden in die Kompetenzen dieser fallen würde, vor allem im Blick auf das Gesetz zum Statut der Gemeindebeamten vom 24. Dezember 1985 und dem Gesetz der öffentlichen Aufträge und dem Konkurrenzrecht vom 25. Juni 2009.“

Geografische Absicherung

Von Anfang war diese Variante vor allem den Bürgermeistern ein Dorn im Auge. Der Syvicol-Präsident Emile Eicher hatte sich Anfang Mai dahingehend geäußert, dass das „Risiko bestehe, dass andere Firmen, die im Postwesen tätig sind, die Gemeinden als ‚Filiale‘ benutzen und sich dort unter anderem ihrer nicht zugestellten Sendungen ‚entledigen‘.“

In der Antwort von Schneider und Kersch heißt es zum Schluss, dass „die Post weiter versucht, ein Netz von privaten Partnern zu entwickeln, um eine adequate geografische Absicherung zu garantieren.“ Diese Umorganisation würde eine besseren Zugang zu den Angeboten ermöglichen, und dies zu erweiterten Öffnungszeiten.