Eine Reform ohne Sozialdialog

Die Gewerkschaft des LCGB ist nicht zufrieden mit dem Reformvorhaben im Bereich der Pflegeversicherungen. Ihren Unmut darüber brachte sie am Dienstag in einer Pressekonferenz zum Ausdruck.

Kein Sozialdialog

Der LCGB kritisiert vor allem, dass kein wirklicher Sozialdialog zwischen der Regierung und den Gewerkschaften stattfinde. „Die Regierung hat uns ihren 100 seitigen Gesetzesentwurf zugeschickt, aber seitdem findet kein weiterer Sozialdialog statt. Dies unter dem Aspekt, dass der Text mehr Fragen aufwirft als Klarheit schafft“, erklärt Christophe Knebeler stellvertretender Generalsekretär des LCGB.

Die Gewerkschaft fordert die Regierung dazu auf, den Gesetzestext durch eine Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern zu überarbeiten und durch das Schaffen von Arbeitsgruppen auszubessern. Zurzeit würden Gerüchte herumschwirren, dass die Regierung bereits dabei sei am Gesetzestext „herumzudoktern“ ohne den direkten Dialog mit den Sozialpartnern zu suchen, so die Gewerkschaft.

Alles andere als Klar

Der LCGB stört sich aber nicht nur daran, dass die Regierung keinen Sozialdialog mit den Gewerkschaften sucht, sondern der gesamte Gesetzesentwurf, erschein der Gewerkschaft alles andere als glasklar.

Die Regierung möchte laut LCGB im Rahmen des „Zukunftspak“ im Bereich der Pflegeversicherung Einsparungen machen. Jedoch würde sie versichern, dass sich an der Qualität der Dienstleistung nichts ändern werde. Diese Aussage leuchtet der Gewerkschaft nicht wirklich ein. „Wie kann man mit weniger Mittel trotz allem die gleiche Arbeit leisten“, so Knebeler.

Risiken verborgen

Für den LCGB sind einige Risiken mit den Einsparungen verbunden. So befürchtet die Gewerkschaft, dass Arbeitsplätze eingespart werden, dass Zeitarbeit im Pflegesektor begünstigt wird und dass die Preise für die Unterbringung in Betreuungs- und Pflegeheimen steigen werden.

„Es fehlen Details“, erklärt der LCGB. Die Gewerkschaft fordert, ein globales Konzept der Pflegereform, das unter anderem in Verbindung mit dem neuen Krankenhausgesetz steht. Des Weiteren fordert die Gewerkschaft, dass die Sparmaßnahmen gestoppt werden, sowie die Anpassung der Pflegeversicherung an individuelle Bedürfnisse. Auch müsse, der Gewerkschaft zufolge, mehr Qualitätskontrollen durchgeführt werden, sowie eine Zwischenbilanz der Reform von der Regierung vorgelegt werden.

Andere Finanzierung

Auch was die Finanzierung der Pflegeversicherung angeht, fordert die Gewerkschaft, dass die finanzielle Beteiligung des Staats von 40 Prozent auf 45 Prozent gesteigert werden müsse. Des Weiteren fordert der LCGB, dass sich Betriebe an der Finanzierung der Pflegeversicherung beteiligen und auch nach alternativen Finanzierungsmöglichkeiten gesucht wird.

Wenn die Reform „übers Knie gebrochen“ werde, könnte sie dem Pflegesektor schaden, erklärt die Gewerkschaft. Für den LCGB gibt es keinen vollwertigen Grund diese „Sparreform“ schnellstmöglich durchzuboxen, erklärt Knebeler. Ein Problem sieht die Gewerkschaft auch im Zeitrahmen, den sich die Regierung für das Durchsetzen der Reform gesetzt hat. Die Reform soll zum 1. Januar 2017 in Kraft treten. Für den LCGB ist dies viel zu kurzfristig, vor allem da der Gesetzestext, laut Gewerkschaft noch jede Menge Unklarheiten birgt.