CNFP warnt erneut

Dies u.a. wegen der Auswirkungen der geplanten Steuerreform. Der CNFP hatte bereits darauf hingewiesen, dass diese idealerweise „kostenneutral“ ausfallen müsste, und das hätte die Regierung auch immer so angekündigt.

Laut CNFP-Vorsitzendem Romain Bausch hätten die angekündigten Massnahmen aber negative Auswirkungen auf das Luxemburger „objectif budgétaire à moyen terme“ (OMT) – das wichtigste Messinstrument im europäischen Regelwerk.

Nicht gefallen tut dem Kontrollorgan in diesem Zusammenhang ebenfalls die Tatsache, dass die Luxemburger Regierung beschlossen hat, das Luxemburger Ziel eines OMT von der derzeit +0,5 Prozent auf -0,5 Prozent ab 2017 herabzusetzen.

Wie realistisch sind die 1,1 Millionen?

Erstens könne man nur durch dieses Absenken ab dem Inkrafttreten der Steuerreform die eigene Zielvorgabe weiter erfüllen. Und zweitens würde man sich dadurch vollends die europäischen Prognosen von 1,1 Million Einwohner in Luxemburg im Jahr 2060 zu eigen machen.

Und in diesem Zusammenhang vermisst der CNFP weiterhin eine „integrierte Diskussion auf allen Ebenen, für wie realistisch man diese Zahl eigentlich halte, ob man sie bewusst anstrebe und ob Luxemburg dem gewachsen sei.“

Auch auf die Entwicklung der Staatsschuld hätten alle bisher genannten Elemente eine negative Auswirkung.

Spielraum erhalten, nicht ausreizen

Der CNFP schlägt deshalb vor, sich mit einer ambitiöseren Zielvorgabe von weiter +0,5 Prozent – das jetzige Ziel von -0,5 Prozent stellt das geforderte europäische Minimalziel dar – den nötigen finanztechnischen Spielraum („den Apel fir den Duuscht“, so Bausch) zu erhalten, als jetzt bereits jedweden Spielraum auszureizen.

Alle Details zur CNFP-Analyse finden Sie in der Tageblatt-Ausgabe vom 21. Juni (Print und Epaper).