„Inakzeptabel“: Aufstacheln von Gewerkschaft und Staatsanwaltschaft

Bei der letzten gemeinsamen Sitzung von Regierungsvertretern, Polizei-Generaldirektion und Gewerkschaften am 28. Juli sei ihm bewusst geworden, dass Kripo-Chef Jeff Neuens über gewisse Wege versucht habe, gegen die geplante Polizeireform zu handeln, so der Minister gegenüber Tageblatt.lu: „En huet d’Gewerkschaft montéiert“, also aufgestachelt, anstatt den Weg über die Hierarchie zu gehen und seine Unzufriedenheit „sei es dem Polizei-Generaldirektor, sei es mir als zuständigem Minister“ mitzuteilen. Schlimmer noch: auch die Generalstaatsanwältin habe er versucht aufzustacheln.

„Das ist inakzeptabel und ein Vertrauensverhältnis nicht mehr möglich“, so Etienne Schneider, „das habe ich Jeff Neuens am Freitag telefonisch mitgeteilt und ihn gebeten sich zu überlegen, wie er nun in dieser Situation weiter vorgehen wolle. Er hat mir am Sonntag einen Brief geschrieben, sich formell entschuldigt und mir seinen Rücktritt angeboten. Es ehrt ihn, dass er sich so verhalten hat.“ Den Rücktritt nehme er ob der Situation selbstverständlich an, so der Ressortminister.

„Sehr enttäuscht“

„Sehr enttäuscht“ sei er, so Etienne Schneider weiter: Der LSAP-Minister hatte Neuens im Zuge der Neubesetzung der Polizeigeneraldirektion in den vergangenen zwei Jahren selbst aus dem Ministerium für innere Sicherheit auf diesen Posten nominiert. Ein Disziplinarverfahren werde er nicht anstrengen, so Schneider, mit der Entschuldigung sei dies erledigt.

Eine „Aussprache“, wie er es nannte, zusammen mit dem Justizminister werde es nach den Ferien trotzdem noch geben, wegen der versuchten Einflussnahme auf die Staatsanwaltschaft. Neuens würde wohl eine neue Funktion erhalten, „wahrscheinlich“ nicht in der Polizei und mit Sicherheit nicht mehr bei der Kripo.

Zweite Entschuldigung

Auch die Gewerkschaft der Beamten der „police judiciaire“ (APPJ) hatte sich bekanntlich am Wochenende bei Etienne Schneider für ihr Vorgehen entschuldigt (Link). Auch diese nahm er an – „es ehrt die Gewerkschaft, dies zu tun“ – und nachdem auch von der SNPGL „eher positive Töne“ kamen und auch keine andere Gewerkschaft sich negativ geäußert habe, hoffe er nun, „dass die Reform nach vielen Streitereien und den letzten paar Monaten, wo es mehr um Laufbahnen und Prämien als um den Text an sich ging, endlich richtig auf den Schienen steht.“

„Kleinere Beanstandungen“ werde es mit Sicherheit noch geben, so Schneider abschließend, „aber nun können wir endlich die Polizei so aufstellen, dass die Sicherheit des Landes gewährleistet werden kann.“