Österreich: Präsidentenwahl wird verschoben

Die „technischen Unzulänglichkeiten“ waren am vergangenen Freitag bekannt geworden, eine Überprüfung wurde angekündigt. „Wenn eine ordnungsgemäße Durchführung der Wahl aufgrund eines augenscheinlichen Produktionsfehlers nicht möglich ist, dann ist es meine Aufgabe als oberster Leiter der Wahlbehörde, eine Verschiebung umgehend zu prüfen“, hieß es letzte Woche in einer Erklärung des Innenministers.

November oder sogar Dezember

Die Regierung werde das Parlament nun darum bitten, einen neuen Wahltermin festzulegen, so der Innenminister in seinem Statement. Als mögliche Termine nannte Sobotka den 27. November oder den 4. Dezember.

Das österreichische Verfassungsgericht hatte Anfang Juli nach einer Beschwerde der rechtspopulistischen FPÖ die erste Stichwahl vom 22. Mai für ungültig erklärt. Diese hatte der Grünen-Politiker Alexander Van der Bellen nur mit hauchdünnem Vorsprung vor dem FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer für sich entschieden.

„Debakel“

Das Verfassungsgericht hatte die Aufhebung des Wahlergebnisses mit Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung von Stimmzetteln begründet. Moniert wurde insbesondere, dass einige Briefwahlstimmen bereits am Wahlsonntag ausgezählt wurden statt wie vorgeschrieben am darauf folgenden Tag.

Van der Bellen kündigte angesichts des Klebstoff-Ärgers an, seinen Wahlkampf ruhen zu lassen bis das gegenwärtige „Debakel“ geklärt sei. FPÖ-Kandidat Hofer forderte hingegen, dass die Wahl wie geplant am 2. Oktober stattfindet – die Briefwahl allerdings wegfallen solle.