Türkei: elf Abgeordnete festgenommen

Die beiden Co-Vorsitzenden der prokurdischen Partei HDP sind in der Türkei im Rahmen von Terrorermittlungen festgenommen worden. Neben Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag seien neun weitere HP-Abgeordnete in Gewahrsam genommen worden, teilte das Innenministerium mit. Einem Bericht der amtlichen Nachrichtenagentur Anadolu zufolge sollen die Politiker nicht wie angeordnet für Aussagen zu Terrorvorwürfen vor Gericht erschienen sein und deshalb in Haft sitzen.

Die Regierung in Ankara sieht in der HDP den politischen Arm der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, die seit mehr als drei Jahrzehnten für eine Autonomie kurdisch geprägter Gebiete kämpft. Die HDP weist dies zurück. Präsident Recep Tayyip Erdogan hat dennoch wiederholt ein Gerichtsverfahren gegen HDP-Parlamentarier wegen Terrorvorwürfen gefordert. Dies wurde möglich, nachdem das türkische Parlament im Mai auf dessen Betreiben die Immunität der Abgeordneten aufhob.

Hunderte Klagen seit Mai

Seitdem wurden gegen HDP-Abgeordnete Hunderte Klagen erhoben, etwa wegen mutmaßlicher „Verbreitung terroristischer Propaganda“ oder „Mitgliedschaft in einer bewaffneten terroristischen Organisation.“ Die jüngsten Festnahmen der ranghohen Parteivertreter geschahen mitten in der Nacht. HDP-Co-Chef Demirtas beschrieb seine Festsetzung via Twitter: „Polizeibeamte stehen mit einem Haftbefehl vor meinem Haus in Diyarbakir.“

Diyarbak?rda evimde zorla gözalt?na al?nma karar? ile emniyet yetkilileri kap?mdalar

— Selahattin Demirta? (@hdpdemirtas) 3. November 2016

Anadolu meldete, seine Kollegin Yüksekdag sei aus ihrem Haus in Ankara abgeführt worden. Zu den Festgenommenen gehörten nach Behördenangaben auch prominente HDP-Abgeordnete wie Sirri Süreyya Önder und Idris Baluken. Die Haftbefehle seien von Chefstaatsanwälten der Provinzen Diyarbakir, Sirnak, Hakkari, Van und Bingöl ausgestellt worden.

Auch gegen Kommunalpolitiker der HDP gingen die türkischen Behörden zuletzt vor. Im September wurden 28 Bürgermeister und Funktionäre – die meisten von der prokurdischen Partei – entlassen und durch Verwalter ersetzt. Erst Anfang der Woche wurde Gültan Kisanak, die Bürgermeisterin der größten kurdisch geprägten Stadt Diyarbakir, wegen mutmaßlicher PKK-Mitgliedschaft festgenommen. Die türkische Regierung betraute einen Bezirksverwalter aus Ankara mit ihren Aufgaben.