Satellitenkommunikation: der Weg ist frei

LuxGovSat ist zu gleichen Teilen in der Hand des Luxemburger Staates und des Luxemburger Satellitenbetreibers SES. Am Montag wurde der Vertrag unterschrieben, „de longue durée“ wie es in der Pressemitteilung der Regierung heißt. Über diesen Weg stellt Luxemburg dem nordatlantischen Verteidigungsbündnis NATO Kapazitäten zur Satellitenkommunikation zur Verfügung, dies im Rahmen des AGS-Programms („Alliance Ground Surveillance“).

Rechtliche Rahmenbedingungen

Im Rahmen eines Besuchs von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg Anfang September 2015 in Luxemburg wollte Tageblatt.lu von Premierminister Xavier Bettel wissen, wie es in Bezug auf den Militärsatelliten mit einem möglichen Missbrauch, etwa zur Steuerung von Kriegsdrohnen, aussehe. Bettel versicherte damals, dass alle rechtlichen Rahmenbedingungen im Vorfeld mit der NATO geklärt worden seien.

Luxemburg muss bekanntlich im Rahmen seiner internationalen Verpflichtungen die Anstrengungen im Bereich Verteidigung erhöhen. Was das Budget angeht ist das Ziel, die Verteidigungsausgaben bis 2020 von 0,4% des Staatshaushalt bis auf 0,6% hochzuschrauben.

„Know-How der Luxemburger Satelliten-Industrie“

Laut Regierungsmitteilung würde dieser Beitrag einem „echten und prioritären Bedürfnis“ der NATO entsprechen. Das AGS-Programm würde vielfältige Missionen unterstützen: Schutz von Bodentruppen und ziviler Bevölkerung, Grenzkontrollen und maritime Sicherheit, Kampf gegen Terrorismus, Krisenmanagement und humanitäre Nothilfe im Fall von Naturkatastrophen.

Der Vertrag würde laut Etienne Schneider das „Know-How der Luxemburger Satelliten-Industrie zeigen und dem Großherzogtum erlauben, im Rahmen seiner internationalen Verpflichtungen einen Beitrag zu leisten zu einem Bedürfnis, das die NATO als wesentlich bezeichnet.“

Der CEO von LuxGovSat, Patrick Biewer, weist seinerseits darauf hin, dass dieser Vertrag unterstreicht, „dass wir fähig sind, den Sicherheitsanforderungen in einem so wichtigen Verteidigungsprogramm zu genügen. Wir sind nun bereit im Bereich der Verteidigung, noch bevor der erste Satellit GovSat-1 im Jahr 2017 auf Orbit gebracht wird.“