„Äußerst besorgniserregende Entwicklungen“

(AP/Burhan Ozbilici)

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Die EU-Kommission stellt am Mittwoch ihren jährlichen Bericht zu den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei vor. Darin wird erneut scharfe Kritik an der Menschenrechtssituation und dem Vorgehen der Regierung in Ankara gegen Oppositionelle und Medien geübt.

Bereits am Dienstag hatten die EU-Staaten die Festnahme von „Cumhuriyet“-Journalisten und Politikern der Oppositionspartei HDP als „äußerst besorgniserregende Entwicklungen“ bezeichnet. Diese schwächten das Rechtsstaatsprinzip und beeinträchtigten die parlamentarische Demokratie, hieß es in einer Stellungnahme.

Eine Empfehlung der EU-Kommission, die Beitrittsgespräche mit der Türkei zu unterbrechen, wird dennoch nicht erwartet. Ein solcher Schritt könnte aus Brüsseler Sicht die Vereinbarungen zur Flüchtlingskrise gefährden. Sie gelten als ein Grund dafür, dass derzeit deutlich weniger Migranten nach Europa kommen.

Neben den Entwicklungen in der Türkei bewertet die EU-Kommission auch die Lage in den Balkanländern Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien.