Auftakt der Nahost-Konferenz in Paris

Zahlreiche Staaten suchen auf einer internationalen Nahost-Konferenz in Paris einen Ausweg aus dem festgefahrenen Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern. Gastgeber Frankreich warnte zum Auftakt am Sonntag vor den Gefahren der Situation.

Es herrsche ein gefährliches Misstrauen und niemand sei vor einer neuen Gewaltexplosion sicher, sagte Außenminister Jean-Marc Ayrault. „Es ist jetzt unsere kollektive Verantwortung, Israelis und Palästinenser dazu zu bringen, sich an einen Tisch zu setzen, um zu verhandeln.“

An der „Konferenz für den Frieden im Nahen Osten“ nahmen mehr als 70 Länder und internationale Organisationen teil, darunter die Vereinten Nationen, alle UN-Veto-Mächte, die EU und die Arabische Liga. Die Konfliktparteien selbst waren aber nicht dabei, Israel wehrt sich seit Monaten gegen die französische Initiative.

Friedensgespräche seit Jahren auf Eis

Frankreich will für neue Friedensgespräche zwischen Israelis und Palästinensern werben, die seit Jahren auf Eis liegen. „Es ist mehr denn je notwendig, diesen Konflikt zu lösen“, sagte Ayrault. Zudem soll das Treffen wenige Tage vor dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Donald Trump ein breites Bekenntnis zur Zwei-Staaten-Lösung in Nahost ablegen, also zur friedlichen Koexistenz Israels mit einem Staat Palästina. Am Nachmittag wurden auch der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und sein scheidender US-Kollege John Kerry erwartet.

Israel befürchtet ein internationales Diktat von Friedensbedingungen, die Palästinenser haben die Initiative dagegen begrüßt. Der israelische Minister für öffentliche Sicherheit kritisierte die Konferenz am Sonntag als „riesigen historischen Fehler der internationalen Gemeinschaft“. Mit einer neuen US-Regierung werde sich in Kürze alles ändern, sagte Gilad Erdan dem israelischen Rundfunk.

Auch US-Regierung macht Druck auf Israel

Israel werde den Grenzen von vor dem Sechstagekrieg 1967 niemals als Vorbedingung für Verhandlungen zustimmen, betonte Erdan. Er wiederholte das Angebot direkter Verhandlungen mit den Palästinensern ohne Vorbedingungen.

Seit dem Scheitern der Vermittlungsbemühungen von US-Außenminister John Kerry liegen die Friedensgespräche auf Eis. Frankreich bemüht sich seit etwa einem Jahr um einen Neustart und hatte im Juni 2016 bereits eine Konferenz mit rund 30 Staaten und Organisationen abgehalten. Danach waren Arbeitsgruppen eingerichtet worden, deren Ergebnisse am Sonntag diskutiert werden sollten.

In den vergangenen Wochen hatte die scheidende US-Regierung den Druck auf Israel erhöht, Präsident Barack Obama ließ im Dezember eine UN-Resolution gegen die israelische Siedlungspolitik passieren. Von Trump wird dagegen eine klarere Hinwendung zu Israel erwartet.