Mehr Evolution als Revolution

Gewaltiger Auflauf gestern im Parlament. Mit gleich sechs Kommissionen waren immerhin 50 der 60 Abgeordneten mobilisiert. Zwei von ihnen waren dabei sogar in vierfacher Mission unterwegs. Zunächst hieß es für die Abgeordneten aber zuhören. Wirtschaftsminister Etienne Schneider erinnerte an die wichtigsten Punkte der Rifkin-Strategie.

Bei der Sitzung Donnerstag ging es vor allem um die weitere Organisation der parlamentarischen Arbeiten. Die Analyse des Rifkin-Papiers soll in den sechs eingebundenen Fachkommissionen (Finanzen und Budget; Umwelt; nachhaltige Entwicklung; Landwirtschaft, ländliche Entwicklung und Verbraucherschutz; Wirtschaft; Beschäftigung und Sozialpolitik) mit den jeweiligen Ressortministern vertieft werden. Im Herbst werden dann im Rahmen einer Plenarsitzung erste Schlussfolgerungen gezogen.

Die Grünen hatten die gestrige Sitzung beantragt. Wichtig sei eine vernetzte Herangehensweise, betont die Präsidentin der Nachhaltigkeitskommission, Josée Lorsché. Deshalb habe man auch auf diesen ersten Austausch mit allen beteiligten Ressortministern gedrängt.

Stärkere Vernetzung

Es geht es vor allem um „eine Revolution im Kopf, in unseren Denkprozessen“, bemerkte Lorsché. Die Umsetzung der Rifkin-Strategie sieht sie dagegen eher als Evolution und spricht dabei vom Zeithorizont 2030/40.

Dass diese „dritte industrielle Revolution“, die teilweise bereits begonnen habe, mehr Arbeitsplätze zerstören als schaffen werde, diese auch vom Wirtschaftsminister geäußerte Sorge mag Lorsché nicht teilen. „Die Arbeitswelt und die Arbeitsplätze werden sich aber stark verändern.“ Eine zentrale Rolle in dem Prozess spiele deshalb auch die Bildung und Weiterbildung.

Luxemburg ist das erste Land, das die tiefgreifenden Veränderungen, die unter dem Begriff der dritten industriellen Revolution zusammengefasst sind, aktiv angehen und sich dafür eine klare Strategie geben will.
Die dritte industrielle Revolution, wie sie Rifkin sieht, steht dabei für die starke Digitalisierung der Gesellschaft. Sie markiert für ihn auch das Ende der fossilen Energien und steht generell für einen sparsameren Umgang mit den Ressourcen. Mit den im Dezember beschlossenen Standards im Bereich des Wärmeschutzes hat Luxemburg dabei schon wichtige Weichen gestellt.

Offene Fragen bleiben aber, etwa wenn es um konzentriertere Bauformen oder die Kostenfrage zum Erreichen dieser Energiestandards geht.

Motivationsschub

Andere Formen der landwirtschaftlichen Produktion und weniger Lebensmittelverschwendung, auch das gehört für Gusty Graas (DP), Präsident der Landwirtschaftskommission, zu der angestrebten Zukunftsstrategie. Das Thema werde zwar bereits diskutiert, die Einbindung in eine globale Strategie, ein klares Konzept, bringe aber einen Motivationsschub und verstärke den Handlungsdruck.

Auch der Präsident der Beschäftigungskommission, Georges Engel (LSAP), sieht das Ganze eher als Evolution, wobei die verschiedenen Akteure und die Zivilgesellschaft verstärkt eingebunden werden. Die enge Vernetzung sämtlicher Teilbereiche ist auch für den Fraktionschef der DP, Eugène Berger, das zentrale Element der Rifkin-Strategie. Die zeige eine Reihe von „Pisten“ auf, von denen sicherlich am Ende nicht alle umgesetzt würden, meint er.

Wichtig sei zunächst einmal, dass von der aktuellen Regierungspolitik a priori nichts im Widerspruch zu dem Rifkin-Papier stehe. Auch er spricht eher von Evolution als von Revolution. Vieles in dem Papier sei so neu nicht.
Die Vertreter der CSV hielten sich bei der Sitzung gestern weitgehend bedeckt.

Weitere Einzelheiten können Sie in der Tageblatt-Ausgabe vom Freitag (3. Februar) lesen.