Zehntausende Rumänen auf der Straße

In Rumänien haben am Freitagabend Zehntausende Menschen landesweit den vierten Tag in Folge gegen die sozialliberale Regierung demonstriert. Auslöser der Proteste ist eine Eilverordnung, die die Justiz bei der Verfolgung von Korruption einschränkt. Zugleich wuchs der Druck auf die Regierung durch eine dritte Verfassungsklage gegen diese Verordnung und durch Kritik aus dem eigenen Lager. Staatspräsident Klaus Iohannis betonte am Rande des EU-Gipfels auf Malta, für ausländische Investoren bestehe trotz der Krise keine Gefahr.

In Bukarest füllte sich erneut der gut einen Hektar große Platz vor dem Regierungsgebäude mit Demonstranten. In mindestens zehn weiteren Städten kam es zu Massenkundgebungen. Offizielle Angaben zur Teilnehmerzahlen gab es nicht.

Klage beim Verfassungsgericht

Am Freitag reichte auch der Ombudsmann für Bürgerrechte, Victor Ciorbea, beim Verfassungsgericht Klage ein – nach der Justizaufsichtsbehörde CSM und Präsident Iohannis. Ciorbea wechselte damit das Lager. Er stand bisher der Regierung nahe.

Die umstrittene Verordnung sieht vor, dass Amtsmissbrauch nur noch dann strafrechtlich verfolgt wird, wenn die Schadenssumme mindestens 200 000 Lei (rund 45 000 Euro) beträgt.