Die Maut kommt! Vielleicht? Doch nicht?

Neue juristische Bedenken heizen den Streit um die geplante deutsche Pkw-Maut wieder an. Laut einem Bundestags-Gutachten verstößt das Vorhaben gegen EU-Recht – trotz der Änderungen, die Verkehrsminister Alexander Dobrindt mit Brüssel vereinbart hat.

Die Kombination aus der Maut und der geplanten Maut-Entlastung nur für Inländer bei der Kfz-Steuer bewirke „eine mittelbare Diskriminierung“ zu Lasten ausländischer Fahrer, heißt es heißt es in der von den Grünen angeforderten Studie des Fachbereichs Europa im Bundestag. Dobrindt wies die Zweifel zurück. Die deutsche Opposition forderte einen Stopp der Maut.

Für sich genommen seien die Maut und die Steuer-Entlastung für Inländer nicht diskriminierend, heißt es in der Studie, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die gebotene Gesamtbetrachtung spreche aber für eine unzulässige „Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit“ für Fahrer aus dem Ausland, die sich auch „nicht auf unionsrechtlich anerkannte Rechtfertigungsgründe stützen“ lasse.

Unzulässige Diskriminierung von Ausländern

Dobrindt widersprach der Bewertung. „Die Maut kommt. Sie ist gerecht und europarechtskonform. Das hat auch die EU-Kommission bestätigt“, sagte der CSU-Politiker am Freitag. SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sagte, natürlich müsse man sich bei den anstehenden Beratungen im Bundestag auch mit der Frage befassen, ob Autofahrer aus Nachbarländern diskriminiert würden. Er fügte aber hinzu: „Wenn die EU-Kommission als Hüterin der europäischen Verträge der Auffassung ist, dass das neue Maut-Modell mit europäischem Recht vereinbar ist, wiegt das schwer.“

Die Maut soll voraussichtlich von 2019 an erhoben werden. Alle inländischen Autobesitzer müssen eine Jahresmaut zahlen. Für Ausländer gibt es außerdem auch Kurzzeittarife. Inländer sollen für Mautzahlungen durch eine geringere Kfz-Steuer entlastet werden. Klebe-Vignetten soll es nicht geben, vielmehr soll über das Nummernschild des Autos erkennbar sein, ob Maut gezahlt wurde.

Die deutsche Regierung hatte Ende Januar Änderungen an den 2015 verabschiedeten Mautgesetzen auf den Weg gebracht. Sie setzen einen von Dobrindt und der EU-Kommission gefundenen Kompromiss um, mit dem Brüssel grünes Licht für die Maut geben will. Verkehrskommissarin Violeta Bulc hatte anlässlich der Einigung im Dezember erklärt, die Gesetze „werden nach den angekündigten Änderungen gewährleisten, dass das deutsche Mautsystem mit dem EU-Recht in Einklang steht“.

Wien droht mit Klage vor dem EuGH

Demnach sollen Inländer mit besonders abgasarmen Euro-6-Autos stärker per Kfz-Steuer-Senkung für ihre Mautzahlungen entlastet werden – um jährlich 100 Millionen Euro zusätzlich im Vergleich zu den bisherigen Plänen. Insgesamt soll kein Inländer zusätzlich belastet werden.

Das neue Gutachten argumentiert, dieses auf eine unmittelbare Kompensation der Maut für Inländer abstellende System bewirke „eine Ungleichbehandlung innerhalb der Gruppe der an sich gleichermaßen Infrastrukturabgabepflichtigen“. Dies sei auch nicht abweichend zu bewerten durch die nun geplante, stärker ökologische Ausrichtung der Steuerentlastung an Schadstoffklassen.

Der österreichische Verkehrsminister Jörg Leichtfried sagte, das Gutachten zeige, „dass es sich bei den Plänen um eine reine Ausländer-Maut handelt.“ Die Regierung in Wien droht mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH).