„Faute grave“beim Geheimdienst

Mehr als vier Jahre nach der Geheimdienstaffäre und dem daraus resultierenden politischen Ende des langjährigen Premierministers Jean-Claude Juncker in Luxemburg sollte eigentlich wieder Ruhe in den SREL einkehren. Doch seit Tagen rumort es im Dienst an der Escher Straße.

Laut Tageblatt-Informationen soll eine Telefonverbindung illegal abgehört worden sein. Dabei soll der Geheimdienst drei Wochen lang Kommunikation rechtswidrig mitgeschnitten haben. Von einem prozeduralen Fehler sei die Rede.
Für einen Lauschangriff auf ein Telefon muss sich der Geheimdienst strengen Regeln unterwerfen. Vom Antrag auf eine solche Operation bis hin zur Umsetzung ist es ein langer Weg mit zahlreichen gesetzlichen Barrieren. Dabei soll es laut Tageblatt-Informationen im Dienst zu einer „faute grave“ gekommen sein.

Brisant auch für Premier Bettel

Angesichts der illegalen Bespitzelung durch den Gemeindienst soll es bereits intern erste personelle Konsequenzen gegeben haben.

Die Frage ist jetzt: Was weiß die Regierung über den Fall? War die Kontrollkommission Geheimdienst darüber informiert? Der schwere Verstoß gegen das Geheimdienstgesetz im SREL könnte für Premierminister Xavier Bettel politisch brisant werden. Er trägt die politische Verantwortung für den Dienst.