Gramegna kritisiert Oxfam

Nein, Luxemburg sei kein Steuerparadies, und Ja, das Großherzogtum habe etliche Anstrengungen gegen Steuerflucht ergriffen. So lässt sich eine Antwort von Finanzminister Pierre Gramegna auf eine parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Gilles Roth (CSV) und Diane Adehm (CSV) zusammenfasssen.

In seiner Antwort kritisiert Gramegna den Bericht der Entwicklungshilfeorganisation Oxfam „Banques en exil: comment les grandes banques européennes profitent des paradis fiscaux“. Die Methodik von Oxfam sei schlichtweg fehlerhaft. Deswegen seien auch die Schlussfolgerungen falsch.

Kein spezielles Steuerrecht für Ausländer

Bereits vergangene Woche hatte der Finanzminister einen entsprechenden Brief an den Direktor von Oxfam, Juan
Alberto Fuentes, geschickt. So gäbe es kein spezielles Steuerregime für Ausländer. Außerdem könnten ausländische Firmen auch nur dann nach dem Luxemburger Steuerrecht besteuert werden, wenn sie z.B. einen Firmensitz im Land hätten.

Zudem gäbe es für Firmen keine „signifikant niedrigeren“ Steuersätze als für Privatpersonen. Die Steuerrate für Unternehmensgewinne läge immerhin bei 27 Prozent in Luxemburg, was im europäischen Vergleich relativ hoch sei. Allerdings könne die tatsächliche Steuerrate wegen verschiedener Steuernachlässe, z.B. für Investitionen, niedriger ausfallen.

Einsatz Luxemburgs für den automatischen Informationsaustausch

Außerdem habe sich Luxemburg seit Jahren für einen automatischen Informationsausstausch von Daten von Steuerausländern stark gemacht. Entsprechende internationale Abmachungen habe das Großherzogtum ebenfalls bereits unterzeichnet.

Luxemburg sei zudem ein „early adopter“ was den automatischen Informationsaustausch anbetrifft. Ab September dieses Jahres wird das Großherzogtum Steuerdaten, die bis 2016 zurückreichen, mit rund 80 Ländern austauschen.

Das Großherzogtum hat außerdem mehrere Regeln des BEPS-Abkommens der OECD bereits umgesetzt. Dabei geht es vor allem darum die Erosion der Besteuerungsbasis von Unternehmensgewinnen sowie den Transfer von Gewinnen von Ländern mit vergleichsweise hohen Steuersätzen in solche mit niedrigeren Steuersätzen zu vermeiden.