Radikale Agenda radikal geschrumpft

Einreisestopp

Im Wahlkampf pries Trump pauschale Einreiseverbote als Instrument gegen die Terrorgefahr an. Inzwischen ist er mit bereits zwei Anläufen gescheitert, einen temporären Bann für Bürger mehrerer muslimischer Länder sowie Flüchtlinge zu verhängen. Beide Dekrete wurden von Richtern aufgehoben.

Mauerbau

Der Wall an der Grenze zu Mexiko, mit dem Trump die illegale Einwanderung und den Drogenhandel stoppen will, bleibt ein Projekt mit Fragezeichen. Zwar wurde die Ausschreibung gestartet. Doch die Finanzierung ist völlig ungesichert. Trump hatte versprochen, dass Mexiko die Kosten übernimmt. Doch das Nachbarland verweigert sich. So soll nun doch erst mal der US-Steuerzahler bezahlen. Insgesamt acht Milliarden Dollar plant Trump für dieses und nächstes Jahr ein. Ob ihm der Kongress die Summe bewilligt, ist aber ungewiss.

Anti-Terror-Kampf und Syrien

Von seinem Wahlkampfversprechen, sich generell mit Militärinterventionen zurückzuhalten, ist Trump abgerückt – indem er die Luftwaffe des syrischen Machthabers Baschar al-Assad als Reaktion auf einen mutmaßlichen Giftgaseinsatz mit Raketen beschießen ließ. Von der neuen Strategie im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz IS, die Trump im Wahlkampf angekündigt hatte, ist unterdessen nichts erkennbar. Wie unter Vorgänger Barack Obama bekämpfen die US-Streitkräfte den IS im Irak und in Syrien mit einer Kombination aus Luftangriffen und Unterstützung örtlicher Truppen. Neu ist, dass die US-Armee erstmals ihre größte nicht-atomare Bombe namens MOAB im Kampfeinsatz abwarf – auf eine IS-Stellung in Afghanistan.

Verhältnis zu Russland

Im Wahlkampf lobte Trump den russischen Präsidenten Wladimir Putin und stellte verbesserte Beziehungen in Aussicht. Stattdessen ist das Verhältnis weiter abgekühlt. Moskau ist erbost über den US-Angriff auf die Truppen seines Verbündeten Assad.

Handel

Die angebliche Knebelung der US-Wirtschaft durch unfaire Handelsverträge zu beenden, war eines von Trumps zentralen Wahlkampfversprechen. Das TPP-Abkommen für den Pazifikraum hat er bereits gestoppt. Zum Transatlantik-Abkommen TTIP hat er sich noch nicht positioniert. Der von vielen befürchtete US-chinesische Handelskrieg ist jedoch abgesagt. Denn Trump hat seinen Vorwurf zurückgenommen, China verbillige mit Währungstricksereien seine Produkte. Er begründete dies damit, dass er zusammen mit Peking gegen das nordkoreanische Atomprogramm vorgehen will.

Jobs

Mit massiven Steuersenkungen und Infrastruktur-Investitionen will Trump ein Jobwunder schaffen. Die Vorhaben sind jedoch noch nicht im Kongress in die Wege geleitet. Und es erscheint höchst ungewiss, ob er dafür die Mehrheiten bekommt.

Gesundheit

Mit seinem Vorhaben, Barack Obamas Gesundheitssystem mit seinen 20 Millionen Krankenversicherten durch ein stärker marktwirtschaftlich ausgerichtetes System zu ersetzen, ist Trump krachend gescheitert. Das Ersatzmodell fand nicht den notwendigen Rückhalt unter seinen republikanischen Parteikollegen im Repräsentantenhaus. Derzeit werden die Chancen eines zweiten Anlaufs sondiert. Allerdings hat Trump keinen neuen Plan.

„Ich dachte, es wäre leichter“

Und was sagt der US-Präsident über seine neuen Aufgaben? Nun, Donald Trump vermisst seinen alten Job. „Ich liebte mein früheres Leben“, sagt der ehemalige Immobilien-Unternehmer, der auch eine eigene TV-Sendung, „The Apprentice“, hatte. „Ich habe so viele verschiedene Dinge gemacht.“ Er arbeite als Präsident mehr als früher. „Ich dachte, es wäre leichter.“

Über die 100-Tage-Bilanz hatte er sich derweil in seiner gewohnten Manier bereits am 21. April lustig gemacht. Natürlich via Twitter.

No matter how much I accomplish during the ridiculous standard of the first 100 days, & it has been a lot (including S.C.), media will kill!

— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 21. April 2017

Mehr Informationen zu 100 Tage Donald Trump können Sie in unserer Print- und Epaper-Ausgabe vom 29. April nachlesen. Unter dem Titel „Präsident Wendehals“ haben wir den „lächerlichen Standard der 100 ersten Tage“ ausführlich unter die Lupe genommen.